BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 85

ungarische Vignette gibt es nur digital und es funktioniert bestens. Ich weiß, es gibt da einen Unterschied zwischen Gebühr und Abgabe, aber bitte, ich habe auch gehört, dass durchaus auch im Ministerium und in der ASFINAG die Ansicht herrscht, dass es durchaus möglich wäre, hier eine kreativere Lösung zu finden, damit diese 18-Tage-Frist wegfallen kann.

Wir werden, wie gesagt, zustimmen, aber mit dem ganz, ganz dringenden Appell nach mehr BenützerInnenfreundlichkeit, nach flexibleren Kaufmöglichkeiten, um hier wirklich einerseits kundenfreundlich zu sein und andererseits die geplagten AnrainerInnen in je­nen Gebieten zu entlasten, die tagtäglich mit Mautflucht, mit überlasteten Straßen, mit Lärm und Emissionen im Ortsgebiet kämpfen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Ich bin überzeugt, dass da eine gute Lösung gefunden werden kann. Suchen Sie sie bitte auch! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesräte Mayer und Beer.)

13.15

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Mag. Leicht­fried zu Wort. – Bitte, Herr Minister.

 

13.15.45

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte vielleicht auf einige Dinge ein­gehen, die angesprochen wurden. Ich glaube, ich kann es mir ersparen, das System zu erklären und die großartigen Vorteile dieser Vignette noch einmal zu schildern, das ist oh­nehin schon sehr umfassend geschehen.

Ich möchte auf etwas eingehen, das Herr Bundesrat Krusche angesprochen hat. Sie sind natürlich viel länger im Bundesrat, als ich Minister bin, aber seit ich Minister bin, kommen nur großartige Sachen von dieser Regierung. Also da haben wir anscheinend einen Unterschied in der Auffassung (Beifall bei der SPÖ), selbst für Autofahrerinnen und Autofahrer, aber da kann man ja unterschiedlicher Meinung sein.

Konkret zu etwas, das Sie angesprochen haben: Eigentlich ist es nicht geplant, diese Vignette irgendwann einmal ausschließlich als digitale Vignette zu führen, und das aus zwei Gründen. Der erste Grund ist, dass es tatsächlich Menschen gibt, die aus ver­schiedenen Überlegungen diese digitale Vignette nicht wollen. Eine dieser Überlegun­gen bezieht sich auf den Datenschutz, weil, wie richtig angesprochen wurde, natürlich eine gewisse Form von Daten bei diesem System gespeichert werden muss.

Es gibt aber auch andere Gründe dafür, dass manche das nicht tun wollen. Ich denke, es ist zu respektieren, dass das so ist. Deswegen gibt es dahin gehend keine Pläne. Es gibt auch im Hinblick auf die Kostenstruktur keine Pläne, das zu ändern, denn es hat sich herausgestellt, dass das Gesamtsystem digitale Vignette und das Gesamtsystem Papier­vignette, wenn man es auf eine Vignette herunterrechnet, gleich viel kosten. Es gibt al­so derzeit auch keinen massiven Kostenvorteil.

Was Sie angesprochen haben, Frau Bundesrätin, ist natürlich eine gute Anregung. Es gäbe eine Lösung für das Problem mit der Frist, die einzuhalten ist. Ich habe gerade überlegt, man müsste die ASFINAG auflösen, die Straßen wieder dem Bund übertra­gen und dann keine Maut, sondern eine Benützungsgebühr anderer Art einführen. Dann wäre es wahrscheinlich rechtlich möglich, diese 18 Tage zu verkürzen. Der Auf­wand, der dem gegenübersteht, ist aber meines Erachtens ein doch relativ hoher, sodass man über­legen muss, ob es nicht gescheiter ist, die vorgesehene Lösung zu haben.

Was ich sehr wohl tun möchte und was auch zu tun ist, ist, auf europäischer Ebene ei­ne gleiche Ausnahme für die Bemautung von Straßen zu erwirken, wie das derzeit bei der Eisenbahn der Fall ist. Ihr Kollege Willi hat mir im Nationalrat vorgehalten: Es geht ja bei der Eisenbahn, warum macht ihr das bei der Straße nicht? – Ja, es geht bei der