BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 94

Wenn man nämlich die gemeinschaftlichen Leistungen an jene der Schweizer Bundes­bahn angleichen würde, dann würde der Personenverkehr – den Güterverkehr ausge­nommen – in einem gewaltigen Defizit aus den laufenden Kosten heraus landen, und das, sehr geehrter Herr Minister, verwundert mich nicht.

Die Schweiz macht umgerechnet 8 Milliarden € Umsatz und die ÖBB circa 5,25 Mil­liarden €, die ÖBB haben 40 000 Mitarbeiter, die Schweizer haben nur 31 000 Mitar­beiter. Daher, sehr geehrter Herr Minister, ist es natürlich nicht verwunderlich, dass Ös­terreich aus dieser Schuldenfalle der Österreichischen Bundesbahnen, was ja alles dem Steuerzahler aufoktroyiert wird, nicht und nicht herauskommt.

Der Rechnungshof stellt auch ganz klar fest, dass der freie Wettbewerb verstärkt ge­nutzt werden muss, und das ist auch eine Empfehlung und eine Vorgabe der Europäi­schen Kommission. Dem wird nicht nachgekommen. Wie mein Kollege Krusche schon zu Recht ausgeführt und erwähnt hat, sind es gerade 10 Prozent aller Abgeltungsbe­träge, die den Privatbahnen zugeteilt werden, wobei ich noch im Detail ausführen darf, dass Privatbahnen ja nicht wirklich Privatbahnen sind, wie das im Gemeinwirtschaft­lichen Leistungsbericht ausgeführt wird, denn die Wiener Lokalbahnen sind im Besitz der Gemeinde Wien, zählen aber als Privatbahn. Ich weiß schon, juristisch ist es eine Privatbahn, de facto ist es aber keine, weil sie im Besitz des roten Wien ist und damit letztlich auch als eine Staatsausgabe zu bewerten ist und nicht als Privatbahn. (Bun­desminister Leichtfried: Wie würden Sie da die Westbahn sehen?)

Ich komme gleich darauf zurück; ich komme noch auf einen zweiten Punkt zu spre­chen, den Sie erwähnt haben, den Hauptbahnhof, den Sie auch in Ihrer Präambel ge­nannt haben, den Sie als Asset bewertet haben. Abgesehen von den hohen Kosten und abgesehen davon, dass er wie viele Infrastrukturgroßbaustellen nicht ankommt, so wie auch der Flughafen Wien, der auch völlig am Bedarf vorbei produziert wurde. Die Klein- und Mittelbetriebe sind zu überhöhten Kosten praktisch mit einer Transformation in das Bahnhofsgebäude hineingelockt worden, das es so in der Realität gar nicht gibt. Überhöhte Kosten haben praktisch zum Konkurs und zu einem Auslagerungsverhalten der Klein- und Mittelbetriebe geführt. Ursächlich dafür sind eine überhöhte Pacht, über­höhte Mietforderungen seitens der ÖBB als Eigentümer des Hauptbahnhofes.

Es gibt da also zwei Probleme: Irrsinnig hohe Kosten auf Kosten des Bürgers aufgrund von Steuerzahlungen und Abgaben und auf der anderen Seite, wenn Sie selbst vermie­ten und vielleicht etwas zurückgeben könnten, sollten oder sogar müssten – als Mono­polbetrieb wäre das sogar Ihre Aufgabe –, tun Sie es nicht und verlangen überhöhte Mie­ten, worunter die kleinen Betriebe leiden. Den Hauptbahnhof haben Sie in Ihrem Ein­gangsstatement als Asset angeführt, was er in dieser Form, sehr geehrter Herr Minister, nicht ist!

Kurz zur Vermengung von Parteipolitik und unternehmerischer Tätigkeit: Das lehnen wir von der FPÖ entschieden ab, das wollen wir nicht! Unternehmerisch handeln ist frei von Parteipolitik, Parteipolitik ist ein komplett anderes Thema.

Ich darf in diesem Zusammenhang kurz den Vortrag, nicht Ihren, sondern den des neu­en Vorstands der Österreichischen Bundesbahnen-Holding AG im Wirtschaftsmuseum erwähnen, der im gleichen Atemzug mit einem Vortrag über die Sozialdemokratie statt­fand, und muss sagen, Sie machen aus dieser Vermengung überhaupt kein Hehl. Da­mit ist mir auch die Eingangspassage des Kollegen Lindinger vollkommen klar, denn es ist für Sie eine Selbstverständlichkeit, dass diese schwer defizitären, höchst verschul­deten Staatsbahnen eins zu eins der SPÖ gehören. Das kann es doch nicht sein! Das wollen wir nicht! Das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Ein bisschen mehr intellektuelle Redlichkeit bitte! – Bundesrat Jenewein: Das sagt gerade Schennach!)