BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 93

sein und mich unsicher gefühlt zu haben. Ich muss behaupten, dass diese Aussage un­richtig ist.

Ich bin nie mit einem Farbigen in einem Abteil gesessen (Heiterkeit), deswegen kann ich diese Behauptung gar nicht aufstellen. Ich weiß das sehr genau, weil ich relativ sel­ten mit dem Zug fahre, weil die Verbindung von Leoben nach Wien so unattraktiv ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.48

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Pisec das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

13.49.00

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Lindinger! Wir von der FPÖ weisen Ihren polemischen Eingangssatz auf das Schärfste und Entschiedenste zurück. Ich kenne Sie als sehr sachlich argumentierendes Mitglied des Bundesrates. Dass dieser Ausspruch gerade von Ihnen kommt, ist nur ein Beweis, ein weiteres Zeugnis dafür, dass Sie die gesamte ÖBB nur als sozialdemokratischen Unterbau ansehen, aus dem Sie Ihre Mitglieder rekrutieren. (Beifall bei der FPÖ. – Wi­derspruch bei der SPÖ.)

Die Österreichischen Bundesbahnen, die sogenannten Staatsbahnen, wenn ich kurz die Geschichte bemühen darf, sind ein Fossil aus der verstaatlichten Industrie der Achtzi­gerjahre, das es bis heute geschafft hat, sich allen Restrukturierungen und Effizienz­steigerungen zu entziehen.

Es ist schwer, das tatsächliche Budgetdefizit festzustellen, denn vieles ist außerbudge­tär, anderes wird budgetär verrechnet, vieles ist in der Untergliederung 41 im Budget ver­ankert, vieles wird den Ländern und Gemeinden übertragen. Daher darf ich Finanzmi­nister Schelling zitieren, der in seinem Budgetbericht für 2017 gesagt hat – ich zitiere –: Der jährliche Zuschuss für die ÖBB wird 2017 erstmals die 5-Milliarden-€-Grenze über­steigen, und alle Verpflichtungen zusammengenommen beträgt der jährliche Zuschuss 8 Milliarden €. – Das muss man sich einmal vorstellen! Das sind circa 10 Prozent der gesamten jährlichen Steuereinnahmen. Da stimmt einiges nicht!

Wobei ich extra, wenn ich das differenzierend sagen darf, die Rail Cargo Austria aus­nehmen darf, die wirklich bemüht ist, sich selbst auf die Reihe und auf die Schiene zu bringen, gerade auch mit dem schweren Erbe der Rail Cargo Hungaria, die sie 2009 auf­grund einer doch zu teuren Kaufentscheidung des ÖBB-Vorstandes übernehmen musste.

Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben – das haben Sie auch sehr mutig gesagt, und das darf ich auch anerkennen – die Schweiz als Vorbild in Ihrem Eingangssatz, auf der Eingangsseite zitiert. Sie bezeichnen sie als Vorbild für die nächsten Jahre. Das ist mu­tig, und das rechne ich Ihnen auch hoch an.

Ich möchte die Zahlen der Schweizer Bundesbahn, die für alle Länder und gerade für Österreich ein Vorbild ist, heranziehen, um sie mit den Zahlen zu den gemeinschaftli­chen Leistungen zu vergleichen, die die ÖBB, die österreichischen Staatsbahnen dem österreichischen Steuerzahler verrechnen: Es sind 615 Millionen € für den Personen­verkehr und 18 Millionen € für den Güterverkehr. Die Schweiz, deren Topografie ähn­lich wie jene Österreichs ist, verrechnet dem Staat nur 250 Millionen € für den Perso­nenverkehr, also praktisch nur ein Drittel, und 20 Millionen € für den Güterverkehr. Falls jetzt die Ausrede kommen sollte, darf ich die gleich zurückweisen: Es geht nicht um die Schieneninfrastruktur, denn die wird in beiden Staaten extra verrechnet und ist in beiden Ländern mit 1,7 Milliarden € extra etwa gleich hoch. Es liegt eher der Verdacht nahe, dass es diese gemeinschaftlichen Leistungen in dieser Höhe gar nicht gibt und damit das Geschäftsergebnis der ÖBB besser dargestellt wird, als es tatsächlich ist.