BundesratStenographisches Protokoll868. Sitzung / Seite 32

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10.24.02Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelang­ten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung im Sinne des § 19 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal ver­teilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes, dass sich der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Jörg Leichtfried am 1. Juni 2017 in Berlin aufhalten wird.

Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:

Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungs­recht des Bundesrates unterliegen:

 


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