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Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes, dass sich der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Jörg Leichtfried am 1. Juni 2017 in Berlin aufhalten wird.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen:
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