Die Sicherung des Pflegesystems in Österreich zählt zu einer der größten künftigen und gesellschaftlichen Herausforderungen Österreichs. Rechtzeitig vor dem Auslaufen des Pflegefonds 2021 müssen wir uns Varianten für die Zukunft überlegen. Wir müssen mögliche Effizienzpotenziale prüfen, ohne aber dabei in der Qualität der Betreuung für die Menschen Abstriche zu machen. Die Dienstleistung an den Menschen in der Pflege und Betreuung muss in bestmöglicher Qualität stattfinden. Der Zugang zu den Pflegeleistungen auch in ländlichen Regionen muss gewährleistet und so aufgebaut sein, dass aber trotzdem jeder, der diese Unterstützung braucht, die Wahlmöglichkeit hat, wie und von wem er betreut wird.
Pflegende Angehörige übernehmen einen sehr wichtigen und großartigen Teil dieser Arbeit, und gerade das muss auch für die Zukunft ein absolut wichtiges Thema sein: sie weiterhin mit aller Kraft zu unterstützen, Angebote auszubauen, aber ihnen auch weiterhin Mut zu machen, sich wirklich diese Unterstützung und diese Hilfe zu holen. Wir wissen, dass der Pflegebereich größer werden und der Pflegebedarf steigen wird und wir in Zukunft mehr Pflegepersonal brauchen werden. Mit dem neuen Ausbildungsgesetz wurde auch ein klares Zeichen für eine gute Qualität in der Pflegeausbildung gesetzt, aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass es genug Ausbildungsplätze gibt, und schauen, wie wir den Beruf der Pflege noch attraktiver gestalten können, sodass in Zukunft hoffentlich viele Menschen diesen besonderen Beruf wählen werden.
Für mich liegen die Fakten klar auf dem Tisch, und daher ist es nicht nur für mich, sondern auch für viele andere eindeutig, dass wir jetzt an Lösungen für die Zukunft arbeiten müssen.
Natürlich war es mir auch ein Anliegen, meine Präsidentschaft unter dem Motto „Die Zukunft der Pflege: Schaffbar, sichtbar, leistbar“ mit einem klaren Zeichen, mit einem klaren Signal aus dem Bundesrat abzuschließen, mit einem Antrag abzuschließen, in dem die Bundesregierung ersucht wird, in ihrem Verantwortungsbereich und unter Einbeziehung der Länder eine Expertenkommission einzusetzen, um an diesen großen Themen und Herausforderungen der Zukunft zu arbeiten, und zu unterstützen, dass in der nächsten Legislaturperiode des Nationalrates eine Enquete-Kommission zu diesem besonderen Thema gemacht wird. Doch leider haben die Wellen des Nationalratswahlkampfes nun auch den Bundesrat erreicht, und damit ist einmal mehr eine Situation entstanden, in der bedauerlicherweise nicht mehr die Sachpolitik, sondern die Parteipolitik im Vordergrund steht. Für mich ist das umso mehr enttäuschend, als ich die letzten fünfeinhalb Monate das Thema Pflege sachlich, überparteilich und offen vertreten habe, weil es mir wirklich ein Herzensanliegen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Schererbauer.)
Daher ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass man diesen konstruktiven Weg nicht mitgehen kann, denn all jene Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, all jene, die das selbst leben, haben es sich verdient, dass wir endlich an diesem Thema arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
Es ist natürlich für mich schmerzhaft, dass dieser Antrag nicht zustande gekommen ist, aber ich möchte mich trotzdem bei all jenen bedanken, die in ihrem Problembewusstsein die Herausforderungen für die Zukunft erkannt haben und diesen Antrag als einen Teil der Lösung sicher gerne unterstützt hätten. Auch wenn es hier keinen gemeinsamen Weg gibt, ist für mich eines klar: Ich werde mich auch in Zukunft mit aller Kraft und aus ganzem Herzen für die Pflege einsetzen und mit Nachdruck vertreten, dass an diesen Zukunftsmodellen gearbeitet werden muss. Auch wenn es nicht auf dem von mir gewünschten Weg möglich war, darf ich jetzt hier noch einmal ganz klar und deutlich sagen: Für mich ist es höchst an der Zeit, dass eine Expertenkommission eingerichtet wird, die an der Zukunft der Pflege arbeitet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten von FPÖ und Grünen.)
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