desrat Todt: Aktuell!) Einmal mehr lässt man die Zuschauer, die die heutige Sitzung verfolgen, mit der Erkenntnis zurück: Na ja, jetzt haben sie wieder gescheit geredet, aber was geschieht, was ist der Ansatz? (Beifall bei der FPÖ.)
Da muss man wohl ein bisschen zurückblicken, damit man einmal mehr klar erkennen kann, warum wir überhaupt in einer Situation wie der heutigen leben. Ich darf Sie an das Jahr 2015 erinnern: Flüchtlingsströme quer durch Europa, Willkommenspolitik auf allen Ebenen. Die Kritik, die damals wegen sicherheitspolitischer Bedenken und der finanziellen Auswirkungen geäußert wurde – ich darf in diesem Zusammenhang an den aktuellen Bericht des Fiskalrates erinnern, der Ihnen vielleicht auch nicht verborgen geblieben ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen –, wurde damals leger mit einer Handbewegung weggewischt. Die Innenministerin hat das unkontrollierte Einströmen der Flüchtlinge, die heute teilweise Grundlage des Problems des islamistischen Terrors sind, nicht nur zugelassen, sondern auch aktiv unterstützt, dass diese Flüchtlinge quer durch Europa transportiert werden können. Und heute stehen wir vor der Erkenntnis, dass den kritischen Geistern von damals, und da darf ich wohl meine Fraktion an erster Stelle nennen, recht gegeben werden muss und dass man zugibt, dass wir jetzt wirklich ein Problem haben.
Und die Lösung des Problems wird faktisch nicht angegangen, mit der einzigen logischen Konsequenz, die es tatsächlich noch gibt, so nach dem Motto: Ziehen wir die Reißleine – es ist wahrscheinlich nicht die optimale Lösung, aber es ist zumindest ein Lösungsansatz –, machen wir die Grenzen dicht! Damit könnte man der Bevölkerung vermitteln: Freunde, liebe Bevölkerung, liebe Männer und Frauen in unserem Bundesgebiet, wir lassen euch nicht allein! Machen wir die Grenzen dicht, damit wir uns zumindest auf eine Basis zurückziehen können. Wir ziehen einen Status quo ein und können auf Basis dieses Status quo für die Zukunft eine gute sicherheitspolizeiliche Grundlage schaffen. (Bundesrat Schödinger: Das stimmt ja nicht! Die drei größten Anschläge haben mit der Flüchtlingswelle nichts zu tun gehabt!)
Kollege Schödinger, sei nicht aufgeregt! Du hast deine Chance schon gehabt; du darfst nachher vielleicht, wenn du willst, noch einmal etwas dazu sagen, aber jetzt bin ich einmal am Wort. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Mayer, für dich gilt übrigens das Gleiche. Für dich gilt das Gleiche, Kollege Mayer!
Ein Grund dafür, dass wir heute sicherheitspolizeilich so schlecht dastehen, ist der Umstand, dass uns die Polizistinnen und Polizisten ausgehen, die eigentlich für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen sollten. Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie das kennen (ein Schriftstück in die Höhe haltend): „Die Altersstruktur des Bundespersonals. Implikationen und Vorschau bis 2020“. Das ist ein Bericht, nicht von der FPÖ, aus dem Bundeskanzleramt aus dem Jahr 2007, genau Oktober 2007. Damals wurde die Altersstruktur im Hinblick auf die Pensionsabgänge bis zum Jahr 2020 dargestellt – eine Expertise, die, wenn man das rückblickend betrachtet, voll zutrifft; ich sage einmal: gefühlte 95 Prozent.
Da wurde im Jahr 2007 festgestellt, dass zwischen 2014 und 2020 auf die Polizei ein besonderes Personalproblem zukommt: Wegen Überalterung geht in diesem Zeitraum ein Drittel des Personals aus dem exekutiven Dienst in Pension. Ein Drittel! Das sind von der damaligen Ausgangslage – knapp über 24 000 Bedienstete – aus gerechnet 8 500.
Was hat die Bundesregierung gemacht, um da gegenzusteuern? – Bis vor zwei Jahren, bis 2015 nichts. Im Gegenteil: Man hat zusätzliche Planstellen eingespart, bei Ausbildungsstätten und Ressourcen gekürzt und ist dann voriges Jahr draufgekommen: Jetzt haben wir ein Problem! Und anstatt Maßnahmen zu setzen, damit man das möglichst rasch ausgleicht, was ohnedies schon schwierig ist, weil die Ausbildung eines Polizeibeamten zwei Jahre dauert, kam nichts. Wir haben circa 1 000 Ausbildungsplätze in Österreich; da kann man sich ausrechnen, wie lange man braucht, um 8 500 Bedienstete
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