BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 20

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Fokus, egal welchen Ursprungs sie sind; in der derzeitigen Lage sind es im überwie­genden Maße Strömungen, die aus dem salafistischen, islamistischen Terrorbereich kommen, es gibt auch vereinzelte Beispiele des rechtsgerichteten oder des linksgerich­teten Terrors, die aber derzeit in der Auswirkung nicht jene Bedeutung haben. Das heißt, wenn es darum geht, ein Gesamtbild zu zeichnen, dann ist die Analyse, die heu­te auf einer Zahlenbasis gegeben wurde, natürlich eine richtige, die insbesondere von den Foreign Terrorist Fighters ausgeht. Wir wissen aber heute bereits, dass sich ge­rade der Aufruf zum Dschihad jetzt nicht mehr darauf richtet, nach Syrien oder in an­dere Regionen in den Dschihad zu ziehen, sondern vor allem auch vor Ort seinen Kampf aufzunehmen, um die Ungläubigen zu vernichten. Das zeichnet natürlich ein ganz an­deres Lagebild.

Daher ist es für das Innenministerium wesentlich, die Arbeit im Bereich der Bekämp­fung des Terrorismus auf drei Säulen aufzubauen. Das ist nicht erst heute geschehen, das ist auch nicht vor wenigen Monaten geschehen, sondern das steht auf einer guten Grundlage, die auch international Beachtung findet, nämlich die Erfolge, die sich in Ös­terreich aufgrund von Anzeigen und schlussendlich auch von rechtzeitigen Verhaftun­gen ergeben haben. Wie viele Attentate wir wo verhindert haben, kann niemand nach­weisen. Daher führen mich die Anmerkungen, die immer gemacht werden, durch wel­che Maßnahme man etwas nicht verhindern könne, auch immer wieder zu der Frage: Na, und wie legen Sie die Fakten dar? Können Sie nachweisen, was schlussendlich wozu geführt hat?

Diese drei Säulen der polizeilichen Arbeit darf ich vielleicht an Beispielen klarmachen. Die Präventionsarbeit ist eine unserer wesentlichsten Arbeiten. Nicht die Integrations­arbeit, denn bei Integrationsarbeit ist klar der Beitrag von denen gefordert, die zu uns kommen. Wenn wir uns die Struktur der Foreign Terrorist Fighters anschauen, ist un­zweifelhaft festzustellen, dass darunter zwar 109 Österreicher sind, die aber ihrer eth­nischen Herkunft nach zumeist entweder aus Tschetschenien oder aus Bosnien kom­men, und darunter wirklich nur zehn oder zwölf Österreicher sind, die sich schon länger hier aufgehalten haben, die sich radikalisiert haben. Das heißt, für uns geht es um die Frage, wie die ankommenden Gesellschaften sind, und das geht zurück in die Neun­zigerjahre und zurück in die Nullerjahre. Wie weit sind die Menschen, die zu uns ge­kommen sind, bereit gewesen, den Beitrag, den sie zu leisten haben, zu leisten, sich zu integrieren, beziehungsweise in welcher Form haben sie eigentlich diesem religiö­sen Fanatismus dann die Möglichkeit gegeben, sie in ihrem eigenen Leben so quasi auf die schiefe Bahn zu führen?

Daher ist die Deradikalisierung ganz entscheidend, und darum begrüße ich auch sehr, dass die Imame vor etwa einer Woche eine Erklärung abgegeben haben, dass die Re­ligion, die islamische Religion nicht dazu benutzt werden kann, im Namen Gottes Ter­roranschläge auszuüben. Ich halte es für einen ganz entscheidenden Beitrag, dass die islamische Gemeinschaft selbst sehr stark gegen solche Tendenzen auftritt, damit der politische Salafismus in weiterer Folge nicht auch dazu führt, Leute zu radikalisieren, die zumeist sehr religionsdistant gewesen sind, die zumeist mit dem Koran gar nichts zu schaffen hatten. In dieser Situation ist es eine ganz große Aufgabenstellung dieser Glaubensgemeinschaft, wirksame Präventionsmaßnahmen zu setzen.

Die Präventionsmaßnahmen hat Kollege Schödinger schon alle aufgezählt. Ich halte sie dort für sehr, sehr erfolgreich, wo wir Leute auch wieder deradikalisieren konnten, im Gefängnis in Zusammenarbeit mit DERAD, wo wir Erfolg beim aus den Medien be­kannten Zwölfjährigen hatten. Da läuft jetzt ein Programm an, denn in diesem Fall wäre eine polizeiliche Maßnahme völlig unpassend, weil er nicht einmal strafmündig ist. Es geht um das Elternhaus, es geht um die Schule, es geht auch um die Sozialarbeit in den Ländern und in den Gemeinden.

 


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