Parlamentarische Materialien

Das heißt, wir haben ein Bündel an Ursachen, und wir brauchen deshalb auch ein Bündel an Maßnahmen, die denen entgegenwirken. Dazu gehören natürlich die Ausrüstung der einzelnen Beamten genauso wie die verstärkte internationale Zusammenarbeit; aber, auch das wurde schon erwähnt, die Versäumnisse in der Integrationspolitik dürfen nicht nur als der Vergangenheit angehörig abgetan werden, als etwas, das wir in den Sechziger-, Siebzigerjahren verabsäumt haben, sondern müssen auch als aktuelle Herausforderung gesehen werden.

Das heißt, anstelle von Betroffenheit und sehr oft auch ohnmächtiger Wut, wo dann nur mehr reine Überwachung als Antwort kommt, bräuchte es auch in Österreich ein umfassendes Terrorpräventionsprogramm. Und da Sie das vorhin erwähnt haben: Flüchtlinge flüchten selbst vor Terror und Krieg, sind betroffen davon, und ich würde wirklich bitten, dass wir das hier in dieser Kammer auseinanderhalten und nicht in einen Topf werfen.

Gezielte polizeiliche Zusammenarbeit ist etwas, das auch wir Grüne fordern und immer gefordert haben. Wir wissen, dass Terror in Europa keine nationale Angelegenheit ist, wenn es darum geht, ihn zu beseitigen, sondern dass wir einen schnellen Informationsaustausch brauchen, um über Verdachtsmomente, Risikoanlässe informiert zu sein, und zwar in ganz Europa und nicht nur in einzelnen Staaten, um auch entsprechend reagieren zu können.

Was wir auch brauchen, ist auf jeden Fall eine Gebrauchtwaffenabrüstung auch in Österreich, ein Waffenembargo und natürlich auch Handelssanktionen beispielsweise gegen den IS. Wir alle wissen, dass das nur halbherzig betrieben wird. Wir alle wissen, dass wir zwar klare Forderungen haben, aber nicht wirklich dahinterstehen, wenn es um genau diese Handelssanktionen geht.

Das heißt, unsere Antwort ist nach wie vor, dass es da auf internationaler Ebene mehr Zusammenarbeit bräuchte, dass es Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen bräuchte. Das Staatsschutzgesetz – und da komme ich zu unserer Kritik, die schon erwähnt worden ist – greift für uns zu kurz.

Die reine Überwachung, und das wissen wir aus Erfahrung, führt nicht dazu, dass wir genau diese Terrorangriffe vermeiden können, sondern – da gebe ich Kollegen Schödinger schon recht – es geht um Prävention, es geht um Investition, es geht um Zusammenarbeit, um Schulungen und Sensibilisierung und auch und vor allem um das Abholen von Jugendlichen in einem sehr sensiblen Alter, in dem sie auch für genau das, was wir in letzter Konsequenz bekämpfen wollen, abholbar sind.

Dass Kollege Herbert in Richtung Polizeistaat plädiert, wird von uns klarerweise nur wenig Unterstützung finden. (Bundesrat Herbert: Wo habe ich das gesagt? – Bundesrat Samt: Nicht aufgepasst!) Und ja, wir sind nach wie vor der Meinung, dass die reine Überwachung nicht ausreicht und dass dieses Staatsschutzgesetz, dem Datenschutz und Rechtsschutz geopfert wurden, aus unserer Sicht nicht dazu führen wird, dass Österreich sicher wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.02

BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 19