BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 18

stellt, sondern auch jene, die in den Bedrohungslagen (Präsidentin Ledl-Rossmann gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss –, die heute Thema sind, eine gu­te Präventionsarbeit, für die wir momentan leider kein Personal haben, ermöglichen.

Das würde ich mir wünschen, nicht nur als Mitglied des Bundesrates, sondern auch als Personalvertreter für unsere Polizistinnen und Polizisten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

9.55

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Dr. Dziedzic. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

9.55.21

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Wer­te Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, in einem sind wir uns par­teiübergreifend einig: dass Terror tatsächlich eine Gefahr ist, und zwar nicht nur eine ak­tuelle politische, sondern womöglich tatsächlich eine der größten Herausforderungen, vor denen wir heute stehen. Nicht erst seit dem Anschlag in London wissen wir, dass es nicht nur eine Maßnahme braucht und dass reine Überwachung nicht ausreicht, son­dern dass es ein Bündel an Maßnahmen braucht und ein ganzes Präventionspaket.

Dass mehr Überwachungsstaat, weil der heute schon ein paar Mal angesprochen wor­den ist, nicht mehr Sicherheit bringt, lässt sich am Beispiel Frankreich sehr gut dar­stel­len. Wir wissen, dass es dort in den letzten Jahren sehr massive Maßnahmen gegeben hat, um die Überwachung auszubauen. Wir wissen, dass Frankreich eine Vorratsdaten­speicherung hat genauso wie ein weitgehendes Antiterrorgesetz. Wir wissen, dass das französische Innenministerium ohne richterliche Genehmigung Internetseiten sperren oder Geräte durchsuchen darf, dass der französische Auslandsdienst mit Telekomanbietern zusammenarbeiten darf und kann, um Internetdaten abzufangen.

Tatsache ist, und das ist eine unerfreuliche Tatsache, dass diese Attentate durch die Überwachung, durch genau diese Maßnahmen nicht verhindert werden konnten. (Bun­desrat Mayer: Das stimmt schon!) Wir wissen, dass weder die kleinen Zellen noch Einzeltäter, die konspirativ handeln, so ausgeforscht werden konnten; und wenn sie im Visier waren oder ausgeforscht waren, so hat diese Überwachung auch nicht dazu ge­führt, dass die Terrorangriffe vermieden werden konnten. Das müssen wir uns vor Au­gen halten. (Bundesrat Mayer: Und was schlagen Sie vor?)

Was können wir jetzt tun? Wir müssen etwas tun, darin sind wir uns wie eingangs erwähnt einig. Was können wir jetzt tun, außer alle zu überwachen und den Überwa­chungsstaat auszubauen, um trotzdem für die Sicherheit zu sorgen? – Wir alle wissen, dass Radikalisierung und Terrorismus natürlich unterschiedliche Ursachen haben. Krie­ge zu vermeiden ist für uns alle sehr erstrebenswert, es wird uns aber womöglich nicht gelingen. Nicht nur die Beteiligung an Kriegen führt zu mehr Terror, sondern beispiels­weise auch die Unterstützung von Waffenhandel oder Kooperationen mit Staaten, die diesen betreiben.

Genauso müssen wir uns in Österreich auch anschauen, wie wir mit Integrationspolitik umgehen, was hiebei Versäumnisse waren, wieso Integration sehr oft gescheitert ist, wieso – Tschetschenen wurden heute erwähnt – es Gruppen in Österreich gibt, die wir nicht erreichen, die wir nicht deradikalisieren können, die hierzulande sozusagen zu den Gefährdern gehören.

Der Zugang zu Waffen ist auch im neutralen Österreich ein wichtiges Thema. Immer wieder sind wir mit Forderungen konfrontiert, den Zugang zu Waffen für Menschen zu öffnen, zu ermöglichen, als eine mögliche Sicherheitsmaßnahme oder um deren Sicher­heitsgefühl zu erhöhen. Wir wissen, dass das genau das Gegenteil bewirkt.