BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 29

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kommen: Wir sind ja abhängig vom russischen Öl und Gas und brauchen eine europäi­sche Energieunion, die sich unabhängig macht von einzelnen Lieferanten und einzel­nen Ländern. Man wollte Gaspipelines bauen, von Katar durch Saudi-Arabien, durch Sy­rien nach Europa, um sich unabhängig zu machen. Das Assad-Regime hat gesagt, nein, machen wir nicht, und dann ging der Krieg auch in Syrien los.

Das heißt, der westliche Staatenbereich ist mitverantwortlich für diese ganze Terrorge­schichte und die Anschläge, die nun in Europa stattfinden. Es geht um Öl, es geht um Gas, es geht um beinharte wirtschaftliche Interessen, es geht um Waffenlieferungen und um die Sicherung von Handelswegen. Das sollten wir auch bewusst ansprechen, und das gehört auch zur Terrorprävention.

Auch wenn der Herr Innenminister sehr gute Arbeit leistet: Solange wir die Kriege dort nicht beenden und solange wir immer wieder unsere eigenen Truppen in ausländischen Ländern haben, wird es den Freiheitskampf geben, wird es Terror geben.

Ein letztes Wort zu den Außengrenzen: Wenn wir in Europa einen Binnenmarkt haben wollen mit freiem Personenverkehr, mit freien Schengengrenzen, dann müssen wir un­sere EU-Außengrenzen sichern. Die Balkanroute gehört geschlossen, die Mittelmeer­route gehört geschlossen. Und schicken Sie die Rechnung an den US-Kongress! Die westlichen Mächte, auch die NATO, haben eine Mitverantwortung für die Terroranschlä­ge, und das gehört auch gesagt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.43


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

10.43.37Einlauf und Zuweisungen

 


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Hinsichtlich der eingelangten, verteilten und verviel­fältigten Anfragebeantwortungen,

eines Schreibens des Vorarlberger Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates,

der Bekanntgabe von Schreiben betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundes­regierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie

der Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG

verweise ich gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteil­ten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und de­ren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen:

2992/AB-BR bis 2996/AB-BR (siehe S. 4)

2. Schreiben der Landtage:

Schreiben des Präsidenten des Vorarlberger Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmit­glieds des Bundesrates (Anlage 1)

 


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