3. Aufenthalt eines Mitgliedes/Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union:
Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Auslandsaufenthalt von Bundeskanzler Mag. Christian Kern am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel bzw. vom 15. bis 22. Juli 2017 in Spanien (Anlage 4) und betreffend den Auslandsaufenthalt von Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz am 22. Juni 2017 in Brüssel (Anlage 5) sowie betreffend den Auslandsaufenthalt von Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried am 22. Juni 2017 in Brüssel (Anlage 6)
4. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Schreiben des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres betreffend
Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (Anlage 2)
und
Aufnahme von Verhandlungen über den Vertrag zwischen
der Republik Österreich und Ungarn
über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der
Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung
der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der
damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom
31. Oktober 1964 in der Fassung des
Vertrages über Änderungen und Ergänzungen vom 8. April
2002 (Anlage 3)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates sowie EU-Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG:
(siehe Tagesordnung)
2. Selbständige Anträge:
3. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder sowie Berichte der Volksanwaltschaft:
(siehe Tagesordnung)
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2016 (III-624-BR/2017 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
4. Petitionen:
Petition betreffend "Die Sonderschule soll bleiben", überreicht von Bundesrätin Sandra Kern (36/PET-BR/2017)
zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
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