BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 28

Aus diesen Gründen sehen wir eben die Gefahr von Terroranschlägen in Österreich, Gott sei Dank, deutlich niedriger als zum Beispiel in Frankreich oder Großbritannien, aber natürlich muss sich auch Österreich auf mögliche Anschläge vorbereiten; das se­hen wir ebenso. Wir sehen diese Thematik auch im Innenministerium angesiedelt, weil der Terror in Europa in allererster Linie mit polizeilichen Mitteln zu bekämpfen ist.

Wir hatten im letzten Plenum die Aktuelle Stunde mit dem Verteidigungsminister, in der das Kompetenzen-Gerangel zwischen Innenministerium und Verteidigungsministerium ganz stark herausgekommen ist. Es braucht aber eine gute Zusammenarbeit für eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung und keinen Streit zwischen Militär und Polizei be­ziehungsweise den dafür zuständigen Parteien. (Bundesminister Sobotka: Wo sehen Sie da einen Streit, Frau Kollegin?) – Das würde jetzt zu weit führen. – Wenn das näm­lich schon in Österreich nicht so funktioniert, wie es sollte, wie soll das dann auf euro­päischer Ebene funktionieren? (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)

Das Licht leuchtet schon, ich muss ein bisschen zusammenkürzen und möchte ganz kurz noch einmal die Maßnahmen aufzählen, die wir als dringend notwendig erachten: Und zwar braucht es dringend einen noch genaueren Plan des Innenministeriums, der dann dem Parlament vorgelegt wird, eben zur Aufstellung und Ausrüstung, Spezialaus­rüstung einzelner Beamter und auch für die verstärkte internationale Zusammenarbeit der österreichischen Polizei und anderen Behörden, und zwar echte Polizeikooperation und nicht nur eine bloße Verschränkung von Datenbanken. Da wird man sich wirklich etwas Gescheites überlegen müssen, denn: Sicherheit und Datenaustausch darf es nicht zum Preis des totalen Überwachungsstaates geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.39

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Mag. Zelina zu Wort. – Bitte.

 

10.39.06

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Danke, Frau Präsi­dentin, für das Wort! – Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Eigentlich wollte ich mich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht melden, aber ich muss doch einiges anmerken.

Terror ist eigentlich immer ein Freiheitskampf. Man sollte sich die Frage stellen: Woge­gen kämpfen die Terroristen und was sind die Ursachen der Terroranschläge? Wir ha­ben bei der Polizei sehr viel zu tun in Richtung Terrorverhinderung, in Richtung Über­wachungsstaat, aber was sind die Ursachen des Terrors?

Da sollten wir doch auch unsere westlichen europäischen Länder und auch die aggres­sive US-Außenpolitik durchdiskutieren. (Bundesrat Pfister: Du warst in Dubai auf Urlaub?)

Was ist da los im Irak und in Syrien? Welche ausländischen Truppen sind im Irak und in Syrien? Es sind US-Truppen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als US-Außen­minister Colin Powell 2003 bei der UNO-Generalversammlung geschildert hat, warum man in den Irak einmarschieren muss: Man muss einmarschieren, weil Massenvernich­tungswaffen im Irak vorhanden sind – die dann nicht vorhanden waren.

Warum ist man in Libyen gegen Gaddafi vorgegangen und hat das ganze Land desta­bilisiert, mit den ganzen Problematiken, die wir jetzt haben, mit den Flüchtlingen? Wa­rum sind NATO-Truppen in Afghanistan stationiert?

Erinnern wir uns auch an den Ukraine-Konflikt: Auch dort kam es, nachdem das As­soziierungsabkommen mit der EU nicht geschlossen wurde, zum Umsturz, und es wur­de versucht, ein neues Regime, eines mit freundlicher US-Politik, einzurichten. Die Rus­sen haben das verhindert, und es kam zum Konflikt. Die Europäer sind dann draufge-