BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 54

jedoch in keiner Weise auf diese Gefahren ein, denn nirgends ist die Rede davon, wie wir mit dem Gefahrenpotenzial, das etwa durch Einschleppen von Krankheiten durch zahlreiche ungeimpfte Kinder an unseren Schulen entsteht, umgehen sollen.

Als Fazit kann man daher nur sagen: Einen Bericht, der sich überwiegend mit Vorha­ben beschäftigt, bei denen man eigentlich nur wünschen kann, dass sie nie in Kraft tre­ten, kann man nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.24

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.25.05

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzte Frau Bundesministerin! Ich gestehe, ich liebe den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, das ist wirklich ein hervorragender Film. Nur die Aufführung, die wir bei je­der EU-Jahresvorschau durch den Kollegen Kruschke (Bundesrat Krusche: Krusche! – Bundesrat Jenewein: Krusche, nicht Kruschke!) hier erleben, ist ein bisschen hart. Wahrscheinlich ist Bill Murray einfach der bessere Darsteller.

Noch einmal: Wir haben hier eine Jahresvorschau aus zwei Bereichen, in der wir die ös­terreichische Position zu Vorhaben, die in der EU in Arbeit sind, erhalten. Ob Sie das zur Kenntnis nehmen oder nicht, ändert daran nichts, das ist die Jahresvorschau. (Bun­desrat Krusche: Deine Antwort ist aber auch „Murmeltier“!) Ich darf daran erinnern: Din­ge, die in dieser Jahresvorschau angeführt sind, sind zum Teil sehr intensiv im EU-Aus­schuss diskutiert worden. Ich nehme befriedigt zur Kenntnis, dass die Richtlinie über neu­artige Lebensmittel zurückgezogen wurde.

Die Richtlinie zum Trinkwasser haben wir intensiv diskutiert – ich sehe ein starkes Ni­cken beim Kollegen Tiefnig, intensiv diskutiert –; und, lieber Kollege, es ist halt so, dass nicht jeder Mensch das Stammesgebiet von Leoben nicht verlässt, sondern dass Millio­nen von Österreichern und Österreicherinnen sich zum Beispiel urlaubsmäßig in Euro­pa aufhalten, das kann dann vielleicht gefährlich werden, wenn das Trinkwasser woan­ders nicht jene Qualität hat wie in Ihrem Stammesgebiet Leoben.

Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsame Mindestrichtlinien in Europa erarbeiten, auch deswegen, weil die gesamte Agenda Gesundheit nicht der Kommission untersteht. Für uns hier ist es ganz besonders wichtig, genau zu schauen, wie viele delegierte Rechts­akte in all diesen Vorhaben versteckt sind, zum Beispiel bei Tierarzneimitteln oder beim Saatgut. Bei den Tierarzneimitteln hat man, glaube ich, an die 150 versteckte – „versteck­te“ klingt vielleicht böse –, also delegierte Rechtsakte unterzubringen versucht.

Deshalb ist das wichtig, Herr Kollege, deshalb diskutieren wir. Mit Ihrer Nicht-Kenntnis­nahme des Berichts, meine Damen und Herren, nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass Österreich eine Scheinsubsidiarität im Bereich der gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermittel ablehnt. Das ist ja interessant, das muss man sich auf der Zunge zer­gehen lassen. (Bundesrat Jenewein: Was hat das für eine Rechtsfolge? Sie können das nicht beantworten!) – Das hat die Rechtsfolge, dass einige Staaten derzeit beinhart Widerstand in der EU dagegen leisten, dass das kommt – das ist noch nicht durch –, weil jeder Staat für sich den Ausschluss von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln rechtfertigen muss. Und diese Rechtfertigung im rechtlichen Rahmen ist in der Weise de facto nicht möglich, außer man riskiert millionenschwere Prozesse. Und da gibt es acht Staaten, die sich in einer Blockminorität befinden. Würden diese acht Staaten umfallen, dann käme es zu dieser Scheinsubsidiarität, und dann hätten wir kei­ne Chance – das werden Sie aus der Landwirtschaft mir bestätigen –, das à la longue zu verhindern. (Bundesrat Krusche: Dem stimmen wir zu, wenn wir dem Bericht zu­stimmen? Das ist Logik!) – Horchen Sie einfach einmal zu! Aber Sie nehmen nicht positiv