BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 57

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Auch der Internethandel von Arzneimitteln ist ein Thema, das uns alle beschäftigt, denn man kann heute schon fast alles über das Internet kaufen. Es ist wichtig, dass sich die­se Agentur auch mit dem Thema Internethandel von Arzneimitteln beschäftigt.

Zum Thema Klonen hat auch Kollege Schennach schon etwas gesagt. Das Thema Klo­nen ist bei uns ein No-Go, auch in der nächsten Generation. Das haben wir nicht nur im EU-Ausschuss besprochen, sondern das war auch bei den Handelsabkommen TTIP und CETA immer wieder ein Thema, wo wir gesagt haben: Diese Produkte dürfen auch nicht nach Europa importiert werden, auch nicht in der nächsten Generation, und das ist auch niedergeschrieben worden. Wir haben sehr viel dazu beigetragen, insbesonde­re der EU-Ausschuss des Bundesrates, dass wirklich auch die begründeten Stellung­nahmen nach Brüssel geschickt worden sind.

Zum Thema Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelsicherheit gibt es seit 2009 im­mer wieder Bestrebungen zu einer klaren Kennzeichnung. 2009 habe ich mit einer Kol­legin der SPÖ im Bundesrat eine entsprechende Petition eingebracht, aber zurzeit ist das immer noch nicht umgesetzt. Und es wird auch wichtig sein, auf europäischer Ebe­ne die Lebensmittelkennzeichnung so zu etablieren, dass sie auch für die Menschen ver­ständlich ist, nicht in Zahlen und in Strichcodes. Das einzige Lebensmittel, bei dem man sich darauf verlassen kann, dass es zu 100 Prozent in Österreich gezüchtet, gefüttert und auch geschlachtet worden ist, ist das Lebensmittel, das mit dem AMA-Gütesiegel gekenn­zeichnet ist. Alles andere sind nur regionale Kennzeichnungen.

Ich komme jetzt zu einem Thema, das Kollege Schennach auch schon angeschnitten hat, es findet sich in den Punkten X. und XI. des Berichtes. Die Vereinbarung von Fa­milie und Beruf ist ein Thema, das uns alle auch im Zeitalter der Digitalisierung be­schäftigen wird. Wir müssen wissen, dass in Zukunft viel mehr Homework möglich sein wird, weshalb der Ausbau des Breitbandes genauso unter den Begriff der Vereinbarkeit fallen muss, damit Frauen auch die Arbeit von zu Hause aus verrichten können. Dies gilt auch für Männer und die Kindererziehung. Als LEADER-Obmann sehe ich das als einen wichtigen Punkt, da im LEADER 40 Prozent Frauen und 60 Prozent Männer be­schäftigt sind; es sind keine Quotenfrauen. Der Einfluss der Frauen bereichert diese LEADER-Region sehr, weil sie einfach eine andere Sichtweise haben. (Beifall der Bun­desräte Mayer und Stögmüller.)

Es ist auch wichtig, dass Frauen in Führungspositionen eingebunden sind, nämlich we­gen ihrer Sichtweise. Man muss gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, damit auch Frauen wieder ins Berufsleben einsteigen können und Kinder nicht als eine Bestrafung, sondern als Bereicherung empfunden werden. Mit ein wenig Schulung ist es vielleicht möglich, dass sie wieder den Posten bekommen, den sie vor der Karenzzeit hatten. In diesem Punkt wird auch die Europäische Union gefordert sein.

Ein weiterer Punkt, der mir auch noch sehr am Herzen liegt, ist das Trinkwasser, bei dem wir vorsichtig sein müssen. Willi Molterer hat es auf europäischer Ebene geschafft, das Trinkwasser analog zur Atomenergie auf den Bereich der nationalen Hoheit zu he­ben. Wir dürfen die nationale Hoheit über das Trinkwasser nicht verlieren.

Wir wissen, Nestlé ist derjenige, der weltweit die Hand auf dem Trinkwasser hat. In un­serer Region, wo wir wahrscheinlich die beste Qualität von allen Regionen Österreichs haben (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), bekommen wir vielleicht in ab­sehbarer Zeit ein Natura-2000-Gebiet genau in den Gebieten des Trinkwassers. Schon jetzt ist bei uns Wasserverkauf nach Deutschland im Gange, für den Leitungen gebaut werden. Der Transport von Wasser ist beschränkt möglich, weil die Aufbereitung güns­tiger kommt, das heißt, wenn in den Nationalstaaten, ob Portugal oder Spanien, eine Wasseraufbereitungsanlage gebaut wird.

Wir müssen schauen, dass das Wasser in nationalen Händen bleibt und nicht interna­tionalen Konzernen zufließt. Die Trinkwasserrichtlinie gibt die Möglichkeiten, dass wir


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