Liebe Heidi Reiter, du hast das ja gestern alles im positiven Licht gesehen – auch wenn wir da noch Regulationsbedarf haben. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass wir hier keine Verpflichtung haben, dass wir hier in Österreich den Vaterschaftsmonat nur im Bereich des öffentlichen Dienstes haben, nicht im Privatsektor. Das heißt, es gibt wahnsinnig viel zu tun. Und das soll nicht nur für die Väter in Österreich gelten, sondern wir sollten eine europäische Politik machen, die den Frauen diese Gleichstellung bringt.
Ich bin sehr froh, dass das weitergeht, und ich glaube, das ist auch bei Ihnen, Frau Ministerin, in besten Händen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
11.35
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Schennach: Ah, jetzt kommt die Landwirtschaft doch!)
11.35
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher zu Hause! Ja, es ist interessant: Wenn EU-Vorhaben oder -Vorschläge im Bundesrat zur Abstimmung vorliegen, sind die Freiheitlichen meistens dagegen.
Es sind heute wirklich sehr interessante Punkte, weil insbesondere die EU-Bio-Verordnung nicht daran scheitert, dass sie österreichische Forderungen unterschreitet, sondern teilweise höhere Standards als bestehende österreichische Standards fordert, und das teilweise bei Futtermitteln und bei Saatgut, wo die Toleranzgrenze bei null Prozent wäre. Wir alle haben natürlich ein Problem bei der Ausbringung von solchem Saatgut, aber auch beim Futtermitteleinsatz, denn es ist zurzeit nicht möglich, diese Standards hundertprozentig zu garantieren, denn es gibt immer wieder Verunreinigungen. Da gibt es eine gute Lösung, eine österreichische Lösung.
Ein weiterer Punkt ist das Thema der Glashäuser, wo Österreich weniger betroffen ist, dafür aber die skandinavischen Länder: Sind Produkte, die aus Glashäusern kommen, biologischer Herkunft oder nicht? An diesem Punkt hakt es, aber eine Annäherung ist in Sicht, vielleicht sogar ein Ende dieser Blockade, sodass die EU-Bio-Verordnung über die Bühne gehen kann. Bei den Futtermitteln und dementsprechend auch bei der Gentechnik war Oberösterreich unter dem damaligen Landesrat Ferdl Stockinger Vorreiter mit Rudi Anschober, denn wir haben es erreicht, dass europaweit die Gentechnikfreiheit im Saatgut und bei Futtermitteln vorangetrieben wird, es gibt entsprechende Regionen. Auch im EU-Ausschuss haben wir immer wieder diese Gentechnikfreiheit gefordert.
Ich habe heute einige Richtlinien und Stellungnahmen, auch begründete Stellungnahmen, mitgenommen. Es sind fast alle Punkte, bis zu Punkt 9 herunter, im EU-Ausschuss behandelt worden. Wir haben Stellungnahmen oder begründete Stellungnahmen nach Brüssel gesendet, weil es für uns wichtig ist, die Standards Österreichs zu erhalten und sicherzustellen.
Ein weiteres Thema ist der Arzneimitteleinsatz im Tierbereich, wo die EU weitaus geringere Standards fordert, als Österreich sie hat. Bei uns ist Arzneimitteleinsatz nur im Beisein von Tierärzten möglich. Der Bauer kann nicht selbst Arzneimittel anwenden, außer er ist über den Tiergesundheitsdienst geschult. Und auch dann darf er nur über die Anweisung eines Tierarztes Arzneimittel anwenden. In anderen EU-Ländern ist das viel kritischer, dort können Arzneimittel ohne diese Maßnahmen eingesetzt werden. Insbesondere im Geflügelbereich wird das in anderen EU-Ländern ziemlich stark betrieben, wo teilweise auch noch Käfighaltung herrscht, obwohl europaweit die Käfighaltung schon längst verboten ist.
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