BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 79

nung –, die klassischen KMUs, egal welcher Größe, bis hin zu den Industrie- und Leit­betrieben, die Tausenden Menschen Beschäftigung bieten und die mit den anderen Un­ternehmen engstens vernetzt sind, egal ob die kleineren in der Region Zulieferer sind oder ob sie schon in bestehenden Produktions- und Dienstleistungskooperationen sind, die weit über die österreichischen Grenzen hinaus vernetzt und erfolgreich sind.

Es ist der Mittelstand, der in vielen, vielen Branchenbereichen Exporteuropameister oder in manchen Nischen sogar Exportweltmeister ist. Wir haben es in diesem Raum schon mehrfach gesagt: Wir verdienen mehr als 6 von 10 € der Bruttowertschöpfung auf den Weltmärkten. Also: Inselideen, Abschottung, nur lokal ein bisschen Geschäft zu ma­chen, das funktioniert nicht. Egal, ob das unsere Landwirtschaft ist, die erfolgreich im­mer mehr exportiert, ob das im Dienstleistungsbereich ist, im Gewerbe, im Handel, in der hochindustriellen Technologieproduktion: Wir sind international erfolgreich.

Es wird nur weitergehen – und jetzt sind wir bei den entscheidenden Punkten –, wenn wir mit den richtigen Grundwerten jene Rahmenbedingungen schaffen, die die Unter­nehmerinnen und Unternehmer – egal, ob sie allein, in einem Kleinbetrieb oder gemein­schaftlich tätig sind oder ob es ein börsennotiertes Unternehmen im großen Stil ist – brau­chen, damit sie erfolgreich sein können, denn der Wettbewerb wird immer härter.

Wichtig sind die Grundwerte wie unternehmerische Freiheit, Eigenverantwortung, so­ziale Verantwortung, auch die gegenüber der Ökologie, das Stichwort der ökosozialen Marktwirtschaft als ordnungspolitischer Rahmen, Leistungsbereitschaft und Fleiß, Au­genmaß, Maßhalten gehört da auch dazu, und natürlich ein klares Bekenntnis zu Ei­gentum. – Das ist wichtig. Das sind die Grundwerte, von denen wir sprechen, die wir alle gemeinschaftlich fördern müssen, darüber kann es keine große Debatte geben.

Wenn es dazu ein Bekenntnis gibt, kann man sich auf Basis dessen dann anschauen, wie man die Rahmenbedingungen gestaltet. Ja, es sind einige sehr wichtige Punkte ge­fallen. Die Finanzierung ist richtigerweise ein schwieriges Thema, die Frage dabei ist: Wie machen wir das richtig? Wir haben in Österreich halt leider keine etablierte Kultur, viel über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Für EPUs würde sich das auch nicht ausge­hen, da braucht man andere Instrumente, aber ab einer bestimmten Betriebsgröße und unternehmerischen Erfahrung – wenn man so will, den berühmten Track Records: Was kann das Unternehmen hinsichtlich Entwicklung schon aufweisen? – kann das aber Sinn machen.

Wir haben dazu eine eigene Strategie vorgelegt. Ich freue mich, wenn wir – nachdem der Wahlkampf wieder vorbei ist und die Emotionen wieder heruntergefahren sind – sachpolitisch darüber debattieren können, wie wir in Österreich eine Mittelstandsbörse etablieren können. Das fände ich sehr gut; das ist eine Debatte, die wir führen sollten.

Nachdem sich das Hohe Haus und der Bundesrat zum Beispiel in einer eigenen En­quete mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt haben, ist das Thema Unternehmens­finanzierung ein Thema, das zukünftig, in den nächsten ein, zwei Jahren, in den Mittel­punkt gestellt werden könnte. Da hapert es, weil wir in der Zwischenzeit auf europäi­scher Ebene zu strenge regulatorische Vorschriften haben. Unsere braven regionalen Banken werden geknechtet, sind nicht mehr in der Lage, vernünftig die kleinen Betrie­be zu finanzieren. Da ist wieder ein bisschen mehr Freiraum notwendig, da wurde in den letzten fünf bis sieben Jahren aus unterschiedlichen Überlegungen heraus sicher zu viel reguliert, das sage ich ganz offen. Da bräuchten wir wieder eine Balance, damit wir de­nen, die sich bewegen müssen, nicht die Luft zum Atmen nehmen.

Das ist ganz simpel, ich stelle da immer mit einem einfach Bild dar: Für alle Betriebe, egal, ob das kleine oder große Strukturen sind, egal wie viele Personen in dem Betrieb sind: In Zeiten wie diesen, in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels ist der Weg zum Gip­fel eine verdammt schwierige Wanderung, der Gipfelsieg ist nicht einfach.