BundesratStenographisches Protokoll869. Sitzung / Seite 80

Mit dem Bild des Bergsteigers: Wir wissen, mit einem engen Korsett, einem Biedermei­erkorsett, das schwierig anzuziehen ist, das keine Luft zum Atmen lässt, und mit einem Rucksack voller Steine wird man den Gipfelsieg vermutlich eher nicht schaffen. Das heißt also: Steine aus dem Rucksack heraus, weg mit den bürokratischen Aufwendun­gen. Notwendig ist ein intelligenter Deregulierungsansatz, bei dem wir unsere Grund­werte der ökosozialen Marktwirtschaft nicht vergessen – da haben wir Verpflichtungen, Stichwort Umweltschutz, Stichwort sozialer Zusammenhalt –, aber intelligent und maß­voll die Dinge in Balance bringen, und natürlich – das ist die Frage des Korsetts, das betrifft das Geld – Freiheit zum Atmen, Bewegungsfreiheit. Das erfordert neue Finan­zierungszugänge.

Alle Fraktionen sind dazu eingeladen, partnerschaftlich zu agieren, denn es geht am Ende des Tages um die breite Mitte, den Mittelstand. Es ist heute bereits ein paar Mal gefallen: Der Mittelstand finanziert in Wirklichkeit unser Gesamtsystem.

Eine nationale Allianz, ein Schulterschluss für den Mittelstand, das würde ich mir wün­schen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.09

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich darf nun Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

13.10.01

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Gut, es ist schwierig, nach die­sem flammenden Appell an die Gemeinsamkeit und den Mittelstand anzuschließen. Es ist ja zweifelsohne so, dass die KMUs die tragende Säule unserer Wirtschaft sind, dass sie Arbeitsplätze schaffen und sichern, und das selbst in Zeiten der Krise. In der Phase von 2009 bis 2014 haben sie im Saldo 130 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Sie tragen zwei Drittel der dualen Ausbildung – das nur als Zahl –, und das ist natürlich ein wesentlicher Faktor im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und den Facharbei­termangel. Sie stehen aber auch – und das zeigt der Bericht natürlich auch – vor nicht kleinen Herausforderungen.

Das Thema Finanzierung ist hier bereits angesprochen worden. Das Kreditvolumen im klein- und mittelständischen Bereich ist derzeit das niedrigste seit 2009. Daraus lässt sich natürlich ableiten, was das für die Investitionen heißt. Es wird nach wie vor zu we­nig investiert, es fehlt an Dynamik in diesem Bereich. Das ist zwar auch, aber nicht nur den verschiedenen Regulierungen im Bankenbereich und so weiter geschuldet, sondern ist auch eine Sache der allgemeinen Stimmung, die von verschiedensten Komponen­ten beeinflusst wird. Es gibt hier Handlungsbedarf, um zu einem besseren Investitions­klima zu kommen und die entsprechenden Finanzierungen sicherzustellen.

Erlauben Sie mir einen kleinen Sidestep zum Thema Ökostromnovelle. Die Tatsache, dass es keine neue Ökostromnovelle gibt, bedeutet, dass zahlreiche Biogasanlagen über den Jordan geschickt werden und damit eine sehr mühsame Aufbauarbeit in diesem Be­reich schlicht und einfach vernichtet wird und das ganze gesammelte Know-how verlo­ren geht.

Ich war selbst vor über 20 Jahren an den ersten Entwicklungen in diesem Bereich be­teiligt. Die Tatsache, dass Projekte im Windbereich, die fertig geplant sind – in denen al­so schon viel an Know-how und Eifer auf dem Weg in Richtung Gipfel drinnen steckt –, jetzt nicht realisiert werden können, halte ich nicht nur für ökologisch fatal, sondern auch, ganz nüchtern betrachtet, für wirtschaftlich fatal. Was das Vertrauen der Wirtschaft in die Rahmenbedingungen, in die politischen Rahmenbedingungen und so weiter betrifft, wird sehr viel zerstört. Das ist eine mutwillige Zerstörung von Arbeitsplätzen und nicht wenigen KMUs.