Ich kann mich in den letzten vier Jahren nicht daran erinnern, dass wir hier irgendwann einmal die Initiative gehabt haben, dass wir gesagt haben: So, da setzen wir jetzt die Mehrwertsteuer nach unten, da nehmen wir uns jetzt zurück. – Nein, das passiert nicht! (Bundesrat Pfister: 5 Milliarden Steuererleichterungen!)
Das Nächste: Die Abschreibungsdauer für Gebäudeinvestitionen wurde auf 40 Jahre erhöht. Überlegen wir uns einmal, was das auch für einen Touristiker bedeutet! Das sind natürlich nicht unbedingt die Dinge, die bei uns hier großen Jubel auslösen.
Schauen wir uns dann an, was im zuständigen Ausschuss passiert ist: Da gab es in den gesamten vier Jahren 28 Initiativen, zwölf von der FPÖ, fünf von den Grünen, zwei von NEOS, drei vom Team Stronach, sechs kamen von SPÖ und ÖVP. Mir wäre neu, dass da jetzt die große Wahrnehmung der Ernsthaftigkeit dahinter ist. 42 Prozent aller Initiativen sind von der FPÖ gekommen. Von 41 Verhandlungsgegenständen im Tourismusausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren 35 von der Opposition.
Dann kommt heute dieser Bericht zur Debatte, der Bericht aus dem Jahr 2016, wobei man natürlich auch dazusagen sollte, dass die Nächtigungen von November 2016 bis März 2017 um 4 Prozent zurückgegangen sind, dass es im März ein österreichweites Minus von 11,2 Prozent gegeben hat, in Tirol, das gerade so gelobt wurde, im März ein Minus von 6,3 Prozent. (Bundesrat Novak: Wir reden von 2016!) – Ich weiß schon, wir debattieren hier den Bericht 2016, aber wenn Sie uns hier die Frage stellen: Warum lehnt ihr das eigentlich ab?, dann sage ich Ihnen: weil das in Zahlen gegossene Unfähigkeit darstellt. Kein Gesetz der Welt wird mir verbieten, das als nicht sonderlich fähig zu bezeichnen.
Eines muss ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege: Eine parlamentarische Debatte ist keine diplomatische Veranstaltung, um Ihren ehemaligen Altkanzler Helmut Schmidt hier zu zitieren. Das war sie auch nicht im alten Griechenland von Perikles. Hier aber einem Vertreter der Opposition, der pflichtgemäß harte Kritik an der Regierungspartei und an der Regierungsarbeit übt, den Mund verbieten zu wollen, indem man versucht, ihn mit Ordnungsrufen in die Schranken zu weisen – wissen Sie, das mag vielleicht in einem volksdemokratischen Parlament möglich sein, so wie Sie sich das vorstellen, in einem freien Parlament, wie ich mir das vorstelle, ist so etwas nicht möglich! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Novak: Herr Kollege ...!)
Und ich sage Ihnen noch etwas – hören Sie zu, Sie haben Ihre 5 Minuten gehabt, jetzt sind meine dran! Außerdem habe ich das Mikrofon, das heißt, für mich ist es wesentlich einfacher, hier zu replizieren, als für Sie von der Bank aus. Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn freiheitliche Redner von Vertretern der SPÖ hier so apostrophiert werden, dass man sagt: Die reden Blödsinn!, dann höre ich eigentlich von der Vorsitzführung gar nichts, dann sieht man eigentlich nur, wie die Köpfe eingezogen werden, dann ist Stille. (Bundesrat Novak: Wer hat das gesagt?) – Es ist heute schon gesagt worden. Dem Kollegen Krusche, der hier als „Kruschke“ bezeichnet wurde – vielleicht fällt jetzt der Schilling –, wurde hier von diesem Rednerpult aus mitgeteilt: Der redet ja Blödsinn! – Da höre ich nichts, da höre ich überhaupt nichts. Da werden die Köpfe eingezogen.
Wenn es aber um einen Freiheitlichen geht, na ja, da werden wir auf einmal päpstlicher als der Papst. (Bundesrat Stögmüller: Nicht so wehleidig sein! Immer in der Opferrolle!) – Das hat nichts mit Opferrolle zu tun. Herr Kollege, wissen Sie, ich habe einen breiten Rücken, und mein Erscheinungsbild spricht auch nicht für asketische Lebensgewohnheiten. Ich halte das alles aus. (Zwischenruf des Bundesrates Novak.) Aber zu glauben, dass Sie uns damit unter Druck setzen können, zu glauben, dass Sie hier irgendjemandem den Mund verbieten können, da muss ich Ihnen sagen: Da sind Sie, bei mir zumindest, falsch gewickelt, das wird bei mir nicht funktionieren. Und wenn Sie mir da-
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