für einen Ordnungsruf geben, dann trage ich diesen Ordnungsruf wie einen Orden auf der Brust. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Wer hat Blödsinn gesagt? – Bundesrat Jenewein: Du! – Bundesrat Schennach: Ich habe das nicht gesagt! Lass das Protokoll holen!)
14.19
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Poglitsch. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.19
Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird der Freiheitlichen Partei absolut nicht gelingen, einen so guten Bericht und diese großartige Leistung der Tourismuswirtschaft hier kleinzureden und als ein negatives Beispiel zu bringen. Das wird euch nicht gelingen! Dieser Bericht ist ein eindrucksvoller Bericht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Debatte hat uns heute etwas gezeigt: Ihr seid bereits im Vorwahlkampfmodus, ihr habt die Larve fallen gelassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht euch nicht um den Bericht, es geht euch nicht um die Tourismuswirtschaft, es geht euch nur darum, etwas madigzumachen (anhaltende Unruhe bei der FPÖ), und das werden wir hier in diesem Hause nicht zulassen. Das solltet ihr nur wissen.
Anstatt euch hierherzustellen und für unser Tourismusland Österreich eine positive Werbung abzugeben und die Menschen einzuladen, in unserem Urlaubsland Österreich zu urlauben, geht ihr her und redet alles madig. Das sind wirklich eine Strategie und eine Politik, die von vorgestern sind. Die könnt ihr ablegen, das will in diesem Land niemand mehr!
Ich lade euch ein: Schaut euch die Betriebe in Österreich an, schaut euch unsere Destinationen an! Österreich ist ein hochqualitatives Urlaubsland mit den schönsten Destinationen, den schönsten Seen und den besten Menschen. Und das werdet ihr nicht madigmachen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)
14.20
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 2. Halbjahr 2017
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Da mit 1. Juli 2017 der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Vorarlberg übergeht und gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Edgar Mayer, zum Vorsitz berufen ist, sind die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
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