Schelling hat diesbezüglich von einem Betrag von 30 Milliarden € gesprochen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 30 Milliarden €! Das sind fast 3 500 € pro Staatsbürger. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass dies im September 2017 keine ähnlichen Formen annehmen wird. Die logische Folge wäre im Anschluss daran ja wieder ein Sparpaket, das sich gewaschen hat.
Die Länder haben mit dem Bund in langwierigen Verhandlungen einen, so sagen viele Experten und auch ich, guten Finanzausgleich verhandelt, der bis 2021 die Finanzierung der Länder und Gemeinden auf eine solide Basis stellt. Das sichert auch den in unserer Verfassung festgeschriebenen Föderalismus ab und stärkt die Identität der Bundesländer. Der Vorarlberger oder Alemanne bekommt ja bereits bei Ansätzen von Zentralismus Gliederschmerzen. Diese Symptome gibt es auch in anderen Bundesländern, allerdings in weniger dramatischer Ausprägung.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch immer wieder die Frage: Ist Föderalismus in einer modernen und globalisierten Welt überhaupt noch zeitgemäß? – Auf europäischer Ebene belegen Studien ganz deutlich: je föderaler der Staat, desto stärker ist auch die Region. Dafür gibt es in unserer unmittelbaren Vorarlberger Nachbarschaft genügend Beispiele: Baden-Württemberg und Bayern sind die Wirtschaftsmotoren von Deutschland. Auch in der benachbarten Schweiz sind die Kantone durch die föderale Struktur wirtschaftlich stark aufgestellt. Das bestätigt dann auch die These, dass man mit einer föderalen subsidiären Herangehensweise näher beim Menschen, näher bei Problemen und somit näher bei einer Lösung ist.
Wenn die Bereiche zentralistisch und einheitlich geregelt sind, berauben wir uns einer Stärke, nämlich der Vielfalt, unterschiedliche Lösungsansätze zu finden. Im urdemokratischen Sinn ist ein moderner und dynamischer Föderalismus für die Menschen viel einladender, weil sie sich direkt einbringen können.
Ich erteile auch modernen Demokratiespielen eine Absage, die an der Ländergesetzgebung herumbasteln und diese und auch den Bundesrat abschaffen und alles in einem Generallandtag verschmelzen wollen. Ein Generallandtag könnte sogar zu mehr Bürokratie führen – das Letzte, was wir derzeit gebrauchen können –, gerade deswegen, weil der Bund eben nicht auf die unterschiedlichen Verhältnisse in den Ländern eingehen kann. Landesgesetze werden derzeit auf die unterschiedlichsten Verhältnisse in den Ländern angepasst, und das soll auch so bleiben.
Dazu ein Beispiel aus meinem Bundesland: In der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat Vorarlberg die thermische Sanierung vorangetrieben und 9 Millionen € dafür im Budget eingestellt. Daraus sind schlussendlich 109 Millionen € geworden, weil halb Vorarlberg seine Wohnhäuser saniert hat. Das, sehr verehrte Damen und Herren, ist eben nur mit einem funktionierenden Landtag, der entsprechende Beschlüsse fasst, möglich. Wir haben dadurch Tausende Arbeitsplätze gesichert und vielen Firmen den Weiterbestand ermöglicht. Bei einer zentralistisch organisierten Bundesverwaltung wäre dies denkunmöglich gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeiten wir daran, dass die föderalistische Grundstruktur nicht noch weiter ausgehöhlt wird! Dazu soll der Bundesrat als selbstbewusste Kammer mit selbstbewussten Abgeordneten entsprechende Signale aussenden.
Auch die Europäische Union hat in vielen Bereichen und Themengebieten zur Kenntnis nehmen müssen, dass Zentralismus die Europäische Union schwächt und den Nationalismus in ungeahnter Weise fördert.
Bill Clinton, der ehemalige Präsident der USA, hat anlässlich des Abschiedes von Helmut Kohl im Europaparlament ein paar besondere Sätze gesagt, Worte, wie sie von einem gestandenen Europäer nicht besser hätten formuliert werden können: Helmut
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