Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Präsident Edgar Mayer: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 871. Sitzung des Bundesrates.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Arnd Meißl und Thomas Schererbauer.
9.04
Präsident Edgar Mayer: Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Ich darf den heutigen Sitzungstag mit meiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates beginnen.
Ich begrüße ganz besonders Frau Minister Dr. Pamela Rendi-Wagner. (Allgemeiner Beifall.) Ich freue mich, dass Sie hier unter uns sind, Frau Minister, natürlich wissend, dass Sie nicht nur wegen meiner Antrittsrede gekommen sind (allgemeine Heiterkeit), sondern weil wir natürlich auch einige Materien zu beschließen haben.
Vorweg möchte ich mich bei Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann sehr herzlich für ihre beispielgebende Präsidentschaft bedanken. Sie war eine großartige, charmante Botschafterin des Bundesrates und hat neben vielen besonderen Themen, die sie zum Abschluss gebracht hat, bei ihrem Themenschwerpunkt „Die Zukunft der Pflege: schaffbar, sichtbar, leistbar“ nicht nur im Rahmen einer besonderen Enquete auf die Probleme hingewiesen, sondern auch bei einer Tour durch alle Bundesländer um Unterstützung für dieses wichtige Thema ersucht.
Derzeit sprechen in der Regierung und im Parlament alle über Pflege – jeder Mann, jede Frau hat sozusagen Pflegebedarf –, wir sprechen auch über die Abschaffung des Pflegeregresses, aber an eine Absicherung über das Jahr 2021 hinaus – und das war eines der ganz großen Ziele – hat noch niemand so richtig gedacht. Deshalb wäre es auch von großer politischer Wichtigkeit gewesen, den Entschließungsantrag der Präsidentin Ledl-Rossmann im Parlament einzubringen, um somit auch einen klaren Zukunftsauftrag an das Parlament und an die Regierung zu definieren (Beifall bei ÖVP und Grünen), denn Pflege und Betreuung fallen in Länderkompetenz.
Frau Präsidentin Ledl-Rossmann! Du hast mit diesem Themenschwerpunkt nachhaltige Spuren in diesem Parlament hinterlassen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Du hast auch einmal mehr unter Beweis gestellt, dass die Länderkammer des Hohen Hauses zukunftsträchtige Initiativen setzt, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, und dass hier Abgeordnete am Werk sind, die als Experten etwas von der Sache verstehen und sich ins Zeug legen, um für die Österreicherinnen und Österreicher etwas zu bewegen, weil wir eben keine Abnickerkammer für den Nationalrat sind, sondern eine selbstbewusste parlamentarische Einrichtung, die kreative Ideen hat, die etwas in Gang bringt und umsetzt und damit nahe an den Problemen und Wünschen der Menschen in den Bundesländern ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
„Gemeinsam Perspektiven schaffen“, so lautet das Motto, mit dem Vorarlberg den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir durchleben derzeit intensive Zeiten mit einer kaum zu überbietenden Dynamik in der Gesetzgebung. Ich habe schon einmal erlebt, nämlich im September 2008, wie Gesetze beschlossen wurden, die sich sehr nachteilig auf die Finanzen unserer Republik und Länder ausgewirkt haben. Finanzminister
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