BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 15

mal, einen unterschiedlichen Zugang zu den EU-Themen haben, gibt es aber dann meistens doch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten.

An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass der EU-Ausschuss des Bundesrates seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 35 begründete Stellungnahmen, also soge­nannte gelbe Karten, und mehr als 46 Mitteilungen beschlossen hat; in diesem Jahr bereits sechs begründete Stellungnahmen und sechs Mitteilungen zu verschiedensten Themenbereichen. Das ist ein europäischer Spitzenwert, und deshalb gilt mein Dank allen Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrates, allen voran meinem Stell­vertreter Professor Stefan Schennach. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundes­räten der FPÖ.)

Eine damit im Zusammenhang stehende besondere Auszeichnung für den Bundesrat ist die Zusage, erstmals die Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen nach Wien zu bringen. Am 4. Dezember werden dazu in der Hofburg unter anderen Kom­missionsvizepräsident Frans Timmermans und Cecilia Wikström vom Euro­päischen Parlament mit anderen Vertretern der europäischen Parlamente und Vertre­tern des Bundesrates Möglichkeiten und Lösungen im Rahmen der Subsidiarität disku­tieren und aufzeigen.

Ein Journalist hat den Bundesrat einmal wohlwollend als Europakammer bezeichnet. – Noch nie hatte ein Journalist so recht wie dieser!

Wir sind also in Europa hoch angesehen und haben dennoch zu Hause immer wieder das Problem, unseren Bestand rechtfertigen zu müssen. Kaum ein Staat in Europa käme auf die Idee, einen Teil seines Parlaments, einen Teil seiner Identifikation abzu­schaffen, und wenn doch, dann scheitern die Abstimmungen, wie in Irland oder zuletzt in Italien, und die Regierung darf sich verabschieden. Das ist dann auch gut so.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Präsidentschaft wird das vor zwei Jahren begonnene Thema Digitalisierung sein, womit sich der Bundesrat als erstes europäisches Parlament befasst hat. Ich möchte in diesem halben Jahr die Digitalisierung im Zusammenhang mit der Demokratie unter die Lupe nehmen, wozu es am 4. Oktober ein Hearing in der Hofburg geben wird. Welche Chancen, welche Partizipations­möglichkeiten, aber auch welche Gefahren der technologische Wandel für Demokratie mit sich bringt, soll in einem Grünbuch „Digitalisierung und Demokratie“ thematisiert werden. Die Beiträge, die an dieser Stelle zusammenfassend erläutert werden, be­leuchten die Aspekte der Digitalisierung, die für die politischen Akteure zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen: Wir werden nach den Nationalratswahlen voraussichtlich mehrere Wochen, vielleicht auch Monate keine neue Regierung haben, und der Natio­nalrat wird sich kaum zu Sitzungen treffen. Nützen wir diese Zeit, um im Rahmen der Schwerpunkte den Bundesrat als aktive Länderkammer zu präsentieren, und arbeiten wir deshalb auch gemeinsam am Image, die Europakammer zu sein – eine selbst­bewusste, innovative, kreative Kraft im Hohen Haus, die sich vor keinen Zurufern, sei es aus den hinteren oder vorderen Bänken, zu fürchten braucht, eine mahnende Stimme der österreichischen Bundesländer, ein geachteter und geschätzter Partner der europäischen Regionen, ein Teil von etwas, das größer ist als wir selbst!

Ich darf euch um Unterstützung bitten, getreu dem Motto der Vorarlberger Präsident­schaft: „Gemeinsam Perspektiven schaffen“. – Ich danke. (Allgemeiner Beifall.)

9.19