BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 52

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

11.37.32

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Nationalrat hat eine Kollegin gesagt, die Kinder haben das beste Bildungssystem verdient. Da gebe ich ihr ja grundsätzlich recht, aber ich frage mich schon: Wenn die Kinder das beste Bildungssystem verdient haben, warum wird dann dieses Paket beschlossen? (Bundesrat Schennach: Weil es auf dem Weg zum besten BiIdungssystem ist!) In diesem Paket – Herr Kollege Schennach, der Sie ja ein ausgewiesener Bildungsexperte sind – ist nämlich nur an den Schrauben gedreht worden. Da sind ein paar positive Dinge dabei, das wollen wir gar nicht verhehlen, aber im Großen und Ganzen ist es das, was immer im Bildungssystem passiert: ein Fleckerlteppich, wo halt ein Fleckerl ausgebessert wird, eines kommt dazu, aber die wesentlichen Probleme werden nicht angegangen.

Nehmen wir einmal nur die Bildungsdirektionen her. Das klingt ja wirklich alles sehr bestechend, in Wirklichkeit, sage ich, werden nur die Türschilder ausgetauscht. Auch der jetzige Präsident kann ein Bildungsdirektor werden. Ja, Sie haben sich da so einem demokratischen Prozess verschrieben, dass das ausgeschrieben werden muss. Ich kann Ihnen aber aus langjähriger Erfahrung als Vizepräsidentin des Stadtschulrates für Wien, aber auch als Mitglied des Kollegiums sagen: Ja, die Direktorenstellen sind auch ausgeschrieben worden, und man hat sogar ein externes Institut beauftragt, das objektiv zu beurteilen. Aber Fakt war, zuerst ist einmal geschaut worden: Welches Parteibuch hat er, hat er eh das richtige? Und dann ist es der geworden, den man haben wollte, denn Sie können mit jeder Expertise alles zurechtstricken, was immer Sie wollen, und das wird hier genauso passieren. Also Bildungsdirektion: Türschild­austausch, und das war es dann schon. (Bundesrätin Kurz: Das ist eine Unter­stel­lung!)

Stattdessen haben Sie die Kollegien abgeschafft – das Kollegium als einzig demo­kratisch legitimiertes Gremium, das beschlussfähig ist, auch wenn es von den Parteien beschickt wird.

Im Stadtschulrat für Wien haben wir ziemlich viele Dinge einstimmig beschlossen – nur damit dokumentiert ist, dass es quer über die Parteigrenzen hinweg durchaus Einigkeit gegeben hat, wenn ein Direktor bestellt wurde. Da war es uns dann egal, ob es ein Roter oder ein Schwarzer war – wenn er gut qualifiziert war, dann soll er den Job auch machen, da spricht ja nichts dagegen! Mich stört ja nur, dass man zuerst fragt, ob er das richtige Parteibuch hat, und erst danach die Qualifikation anschaut. Im Grunde genommen ist es mir egal, wer welches Parteibuch hat, er muss nur die entsprechende Qualifikation haben, darum geht es.

Die Kollegien sind mit 2019 Geschichte. Darin waren aber Elternvertreter, Lehrer­vertreter und sonstige Personen vertreten. Jetzt kommt ein Beirat, der zufälligerweise von den Sozialpartnern beschickt wird und nur eine beratende Stimme hat. Er hat