BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 53

angeblich absolute Akteneinsicht. – Schön, der Vizepräsident des Stadtschulrates – dort, wo es einen Vizepräsidenten gibt, das ist ja nicht in jedem Bundesland so – hat auch absolute Kontrollrechte gehabt. Was macht jetzt eigentlich der Beirat mit den Erkenntnissen, die er aus der totalen Akteneinsicht gewinnt? – Das wissen wir nicht.

Die Sonderpädagogischen Zentren sollten abgeschafft werden. Jetzt haben Sie sich dazu durchgerungen, dass die Sonderschulen doch bleiben sollen, da selbst Sie erkannt haben, dass sie vielleicht eine gewisse Berechtigung haben. Das glauben wir schon lange, wir sind ja schon immer dafür eingetreten, Sonderschulen auch zu belas­sen.

Das Verstörendste an diesem ganzen Paket ist für mich das Modell der Gesamt­schulregion, bei dem auch die ÖVP einen Kniefall vor den Grünen gemacht hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Sie haben ja lange hinhaltenden Widerstand geleistet. Bei der Gesamtschule waren Sie sich ja nie so ganz einig, aber so im Großen und Ganzen haben Sie nach außen hin hinhaltenden Widerstand geleistet. (Zwi­schenruf des Bundesrates Stögmüller.) Na gut, der ist jetzt auch Geschichte. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die ÖVP im Liegen umfällt.

Bei Ihrer vielgeliebten Gesamtschule, die ja vor allem SPÖ und Grüne so sehr schät­zen, ziehen Sie immer ganz krause Beispiele heran, um zu zeigen, dass es ja funk­tionieren muss. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Sie nehmen sich Finnland als dieses große Beispiel. Finnland – und das sage ich nicht zum ersten Mal an dieser Stelle – hat einen Ausländeranteil von 1,8 Prozent. Viele der Probleme hier in Österreich hängen ursächlich mit der Zuwanderung, den mangelnden Deutsch­kenntnissen und der mangelnden Leistungsbereitschaft zusammen. – In Finnland: 1,8 Prozent, dies nur als Vergleich, Herr Kollege Stögmüller! Schweden hat das gleiche System wie Finnland, aber Schweden hat einen ähnlichen Ausländeranteil wie Öster­reich, und siehe da: Bei jeder PISA-Studie ist Schweden ungefähr dort, wo Österreich auch ist. Also was bei dem einen funktioniert, muss beim anderen unter anderen Bedingungen nicht auch funktionieren.

Ihr grüner Bildungssprecher Walser hat dann auch noch Südtirol als Vorbild heran­gezogen. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Frau Kollegin Zwazl, vielleicht ver­stehen Sie etwas von der Wirtschaftskammer, aber bei den Bildungssystemen bin ich mir nicht mehr so sicher. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann müssen Sie sich Südtirol einmal anschauen! Es hat nämlich zwei Systeme, ein deutsches, das ist ein konser­vatives System, und ein italienisches, das ist Ihre geliebte Gesamtschule.

Das italienische System funktioniert aber nicht so gut wie das deutsche System. Warum eigentlich? – Aber nein, Sie nehmen das Südtiroler Modell, aber natürlich das italienische, da seit den Siebzigerjahren die Sozialdemokratie alles dazu beigetragen hat, das Bildungssystem immer weiter nach unten zu nivellieren. (Beifall bei der FPÖ.)

An den deutschen Schulen in Südtirol – damit sind wir wieder bei der Zuwanderung – gibt es einen Ausländeranteil zwischen 5 und 6 Prozent. In Wien haben wir einen Aus­länderanteil von 60 Prozent, österreichweit sind es 15 Prozent, glaube ich.

Und das alles nehmen Sie als Vorbild! Ich sage Ihnen jetzt schon, das wird bei uns nicht funktionieren, weil die Bedingungen nicht stimmen.

Wenn Sie noch einen Vergleich haben wollen, schauen Sie nach Deutschland! Schauen Sie sich die dortigen Gesamtschulen an! – Auch das sage ich nicht zum ersten Mal an dieser Stelle, denn man muss es Ihnen immer wieder sagen, vielleicht verstehen Sie es irgendwann einmal. In Deutschland gibt es seitens des Max-Planck-Instituts und von der BIJU-Studie Erkenntnisse, die zur Gesamtschule in ganz Deutschland – und wir nehmen die differenzierten Systeme Bayern, Baden-Württem-