Parlamentarische Materialien

berg et cetera aus – Folgendes besagen: Im tollen Gesamtschulsystem hinken die Schüler mindestens zwei Jahre bildungsmäßig hinter den Gymnasien nach. Der soziale Unterschied, der Ihnen ja auch so wichtig ist, wird verstärkt und nicht verringert.

Also warum halten Sie an dem System, das sich ja nicht wirklich bewährt hat, fest? – Ich verstehe das nach wie vor nicht. (Bundesrat Schennach: Weil es die einzige kluge Alternative ist!) Es kann nur eine ideologische Ursache haben, die für mich dann so ausschaut: Sie wollen, dass möglichst alle Schüler auf einem unteren Niveau sind, damit Sie sie dann besser handhaben können. Anders kann ich mir das nämlich überhaupt nicht erklären, denn ein verantwortungsbewusster Politiker muss darauf schauen, dass die Kinder ein möglichst hohes Niveau haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Überhaupt nicht angegangen wurden das Problem der Zuwanderung und das Problem, dass die Schüler nicht Deutsch können, das in den Ballungszentren größer ist als auf dem Land. Wobei Sie unseren Anträgen natürlich nie folgen können, etwa dem, der sagt: Zuerst müssen die Schüler Deutsch lernen, dann können sie dem Regelunterricht folgen, denn erst mit dem Spracherwerb können sie dem Regelunterricht folgen.

Ebenso wenig können Sie unserem Antrag folgen, der sagt, dass auch in der Pause Deutsch gesprochen werden soll. Warum? – Weil wir in den Klassen nicht nur eine Sprache haben. Es gibt auch solche, in denen zehn verschiedene Nationen unterwegs sind. Das, was Sprache ausmacht, ist ja auch das Üben. Es ist auch wichtig für die paar versprengten österreichischen Schüler, die noch in den Klassen sind, einander zu verstehen, denn es kann ja auch – die Grünen springen ja bei Diskriminierung immer sofort an – diskriminierend sein, wenn sich die anderen in einer anderen Sprache unterhalten, die ich nicht verstehe, da ich nicht weiß, was gesagt wird. – Das wären Dinge, die Sie hätten angehen müssen!

Es braucht einen Wertekatalog, sodass klar ist, dass unsere österreichischen, aber auch die europäischen Werte Geltung haben und sich jeder danach zu richten hat. Es kann nicht sein, dass der islamische Vater in die Schule geht und sagt: Mit Ihnen rede ich nicht, weil Sie eine Frau sind!, und der islamische Schüler sagt: Sie sind eine Lehrerin, Sie sind eine Frau, von Ihnen lasse ich mir überhaupt nichts sagen! – Das sind in Wien keine Einzelfälle, das kann ich Ihnen mitteilen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Diese Dinge hätten Sie offensiv angehen müssen.

Schön, dass die Direktoren jetzt bei der Lehrerauswahl ein Mitspracherecht haben, das haben wir auch immer befürwortet und sehen wir durchaus positiv, wo aber haben Sie etwas gemacht, dass man sich von schlechten Lehrern leichter trennen kann? Und es gibt diese schlechten Lehrer! Sogar die Gewerkschaft gibt zu, dass es sie gibt. Von diesen muss man sich leichter trennen können, so schmerzhaft es für den Einzelnen sein kann. Wenn aber jemand für den Beruf nicht geeignet ist, hat er dort nichts verloren, denn gerade die Lehrer unter uns sollten ja wissen, wie schädlich und schlimm das für die Kinder ist, wenn ein Lehrer seinen Job nicht kann. (Vizepräsidentin Winkler gibt das Glockenzeichen.)

Dann gibt es die Brennpunktschulen, die Sie mit mehr Geld versorgen wollen. Das kann nur heißen, die besseren Schulen werden finanziell ausgehungert. (Bundesrat Stögmüller: Redezeit! – Vizepräsidentin Winkler gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Frau Vizepräsidentin, darf ich noch eine Minute zusätzlich haben? Bei anderen bist du ja auch großzügiger.

BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 54