Sie haben nicht mehr Geld zur Verfügung, das heißt, es wird umgeschichtet. Die guten Schulen und vor allem die Langform des Gymnasiums sind jetzt schon finanziell ausgehungert. Die wollen Sie noch mehr aushungern, womit Sie endlich dorthin kommen, wohin Sie kommen wollen: zu Ihrer geliebten Gesamtschule. Diese wird aber, das sage ich Ihnen, ein Rohrkrepierer werden. Sie werden nicht erreichen, was Sie wollen, nämlich dass das Bildungsniveau steigt. (Bundesrat Stögmüller: Redezeit!)
Ich kann nur sagen: bedauernswerte Kinder, bedauernswerte Eltern! Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
11.49
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Kurz. – Bitte, Frau Kollegin.
11.49
Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mühlwerth, das wievielte Mal hast du jetzt diese Rede hier gehalten? Du bringst seit Jahren immer die gleichen Beispiele. Seit Jahren hören wir von dir nichts Konstruktives! (Rufe bei der SPÖ: Ja, immer dieselbe Leier! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Genau, immer dieselbe Leier! (Bundesrat Herbert: Dann handelt endlich danach …!) Ein solch innovatives Gesetz, das heute zur Verabschiedung ansteht, wieder nur auf die Ausländerdiskussion zurückzuführen, ist meiner Meinung nach wirklich frevelhaft. Frevelhaft ist das! (Beifall bei der SPÖ.)
Du hast deinen Beitrag mit den Bildungsdirektionen begonnen, die du verwirfst, weil die Kollegien abgeschafft werden, und dies nur, weil es das einzige Gremium ist, in welchem die Freiheitlichen in Wirklichkeit vorhanden sind. – Also, Entschuldigung, was soll das heißen? (Bundesrätin Mühlwerth: Die Grünen übrigens auch!) – Ja, auch, alle sind vertreten, aber deshalb ist es nicht das beste demokratische Gremium in einem Schulbetrieb. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Gut, aber wir sind jetzt nicht im Dialog, sondern ich halte hier eine Rede.
Jawohl, ich bin auch der Meinung, wie meine Kollegin im Nationalrat, dass die Schülerinnen und Schüler in Österreich das beste Bildungssystem verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist bei Weitem nicht so, dass wir kein gutes Schulsystem haben, aber wir haben ein verbesserungswürdiges. Mein Dank geht an alle, die heute mitstimmen und in stundenlangen Verhandlungen an dem, was wir heute beschließen, mitgearbeitet haben, es ist ein weiterer Schritt zur idealen Unterrichtsform. Die ideale Schule gibt es nirgends. Die Gesellschaft ist im Wandel, alles ist sozusagen dauernd neu, und neue Dinge sind einfach zu berücksichtigen.
Es ist klar, dass ein System immer ein bisschen nachhinkt, aber das, was wir heute beschließen, ist zukunftsweisend. Es ist zukunftsweisend, da es um innovative, um neue Formen geht. Ich weiß, dass es nicht alle so sehen, es nicht so sehen können. Ich weiß auch, dass es leider überall Gegnerinnen und Gegner gibt.
Bei keinem Thema in Österreich finden sich so viele Besserwisser wie dann, wenn es um Bildung geht. Nicht einmal im Fußball ist es so, dass jeder mitreden kann. Wenn es aber um Schule geht, können alle mitreden. Es gibt ungefähr 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, die 2,4 Millionen Eltern sowie Omas und Opas haben. Alle in Österreich sind einmal in die Schule gegangen und alle sind Expertinnen und Experten. Natürlich redet da jeder mit, allerdings mit Argumenten, die oft auch Standesvertretungen benützen, die ich aber nicht befürworte. Wenn der Bundesschulsprecher von
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