BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 104

14.59.17

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich)|: Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Wesentliche haben meine Vor­redner bereits vorweggenommen: dass es darum geht, dass im Publikumsrat die Vertretung behinderter Menschen auch tatsächlich von einer behinderten Person wahrgenommen wird. Das ist ein guter, ein tauglicher Ansatz, wie wir meinen, weil auch wir den Mehrwert erkennen. Personen, die es als eigenes Schicksal erlebt haben, können aufgrund ihrer Erlebnisse und Erfahrungen wahrscheinlich weitaus besser und weitsichtiger für die Interessen der Betroffenen agieren, als dies jeder Experte kann, der diese Erfahrungen eben nicht gemacht hat. Aus diesem Grund wollen wir dieser Bestimmung gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

14.59

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster darf ich Frau Bundesrätin Dr. Reiter das Wort erteilen. – Bitte.

 

15.00.35

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Werte Kol­legen und Kolleginnen! Als Letztrednerin ist es jetzt wohl an der Zeit, Danke zu sagen. Es war eine Initiative der Abgeordneten Jarmer, und dafür, dass diese so breit und von allen getragen wird, bin ich dankbar.

Es ist an der Zeit, dass Menschen mit Behinderungen sich selbst vertreten, dass sie auch auf diese Weise sichtbar werden und nicht nur dann, wenn ein Unfall passiert ist und man diese Menschen in die Auslage stellt, um zu zeigen, wie sie mit diesem Schicksalsschlag fertigwerden. Nein, das sind Menschen, die einen normalen Beruf haben, die einen normalen Alltag haben, die sich an politischen Diskussionen, an Debatten beteiligen können und auch teilnehmen sollten, auch im Fernsehen und so weiter. Sie sollen wirklich einen Platz in unserer Gesellschaft haben und damit natürlich auch einen Platz im Publikumsrat. Sie können sich selbst vertreten. Das alles sollte selbstverständlich werden. Das ist gelebte Inklusion, und dafür herzlichen Dank.

Hoffen wir, dass die Inklusion in diesem Sinne weitergeht und die Teilnahme behin­derter Menschen an unserem Leben Normalität wird. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ und bei Bundesräten der FPÖ.)

15.02

15.02.11

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.

15.02.3711. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (2169/A und 1686 d.B. sowie 9832/BR d.B.)