Entschuldigung! Ich hätte fast unseren Bundesminister nicht begrüßt. Lieber Alois, verzeih mir das! Herzlich willkommen in unserer Mitte, Herr Bundesminister Alois Stöger. (Allgemeiner Beifall.)
Bitte, Herr Kollege Ing. Rösch.
15.05
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Gelegenheit, zu den Tagesordnungspunkten 11 bis 13 zu reden. 12 und 13 sind No-na-Anträge, da werden wir mitstimmen, aber bei Punkt 11 habe ich mir gedacht, das ist ja irgendwo doch ein Scherzantrag. Es geht nicht darum, dass wir versuchen, 20 000 arbeitslosen über 50-Jährigen Arbeit zu geben. Da steht nicht einmal etwas von Arbeit geben drinnen, sondern da steht richtig beschäftigen, und beschäftigen kann ich mich mit sehr viel. Das muss nicht unbedingt Arbeit sein. Das ist halt ein Zeitvertreib. Es geht darum, im kostbaren Leben diese Zeit ganz einfach irgendwie zu vertreiben und uns das noch dazu viel Geld kosten zu lassen.
Es ist nun einmal so, dass die Politik viel zu langsam auf die Digitalisierung reagiert hat. Früher haben ältere Mitarbeiter Erfahrung aus der Arbeitswelt mitgebracht. Das ändert sich heute, wenn man nicht die notwendigen Weiterbildungsmaßnahmen bekommt, von Arbeitsmitteln abgeschnitten wird, weil sich die Programme verändern, die Maschinen verändern und, und, und. Mit meiner Lebenserfahrung kann ich dann zwar immer noch gute Ratschläge geben, aber in der Arbeitswelt sind die in Wirklichkeit das Geld nicht mehr wert. Wir haben ja immer noch die Situation, dass Ältere mehr verdienen als Jüngere, die anfangen und sich erst beweisen müssen. Natürlich ist es nicht verwunderlich, dass Firmen schauen, dass sie eher Jüngere bekommen, die mit der Materie, mit der Software und mit dem Ganzen vertraut und noch dazu günstiger sind. Damit wird der Erfolg einer Firma einfach ein größerer.
Ich habe mir das Gesetz zur Beschäftigungsaktion durchgelesen, ob da irgendwo etwas Konkretes drinsteht. Konkret habe ich nicht herauslesen können, dass da irgendwelche richtigen und guten Vorschläge kommen. Wenn einem nichts einfällt, dann nimmt man halt viel Geld in die Hand, ein paar Hundert Millionen, und sagt: Da bekommt ihr etwas, und wir machen einmal für den Bund den Personalplan auf. Wir können also im Bund ein paar Leute aufnehmen. Das ist das erste Mal, dass ich der Politik recht gebe, dass auch die Politik Arbeitsplätze schaffen kann. Sonst habe ich immer gesagt, sie kann nur maximal einen oder zwei Sekretäre oder Sekretärinnen einsetzen, und das ist es dann auch schon. In Wirklichkeit machen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer die Wirtschaft, und die Arbeitsplätze werden von mutigen Arbeitgebern geschaffen. All die Exporte schaffen wir, weil wir in Österreich wirklich gute Firmen haben. Das beweisen wir uns Jahr für Jahr, obwohl wir in Österreich die höchste Steuerquote und ungünstige Verhältnisse zum Wirtschaften haben. Die Österreicher sind noch fleißiger, noch besser, damit sie das alles wegstecken und die Zahlen bringen können, auf die wir jedes Jahr stolz sind.
Weil wir noch nicht so genau wissen, wie das Ganze funktionieren soll, beschließen wir einfach, jetzt einmal viel Geld in die Hand zu nehmen, und in zwei Jahren schauen wir dann, ob uns etwas eingefallen ist. Weil man auch schon ein bisschen gelernt hat, sagt man, dass es zu keinem Verdrängungseffekt kommen soll.
Na ja, wenn das eine ernstzunehmende Beschäftigung gleich Arbeit ist, dann wird es einen Verdrängungseffekt geben. Mir würde nicht ein Beispiel einfallen, wie das gehen sollte, außer beim, weiß ich nicht, Zuckerstückerl zählen für den Kaffee oder sonst irgendetwas in irgendeinem Amtshaus, und das wäre dann eine Beschäftigung, aber keine Arbeit.
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