BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 110

Die Gesamtansicht der Arbeitsmarktdaten ist ja aktuell sehr erfreulich. Die Arbeits­losigkeit ist neuerlich leicht abgeschwächt, und auch die Jugendarbeitslosigkeit weist bei den Juni-Werten seit dem Jahr 2013 eigentlich den niedrigsten Wert auf. Das ist auf den ersten Blick erfreulich. Dennoch ist die Situation dramatisch, gerade bei der Altersarbeitslosigkeit. Die Zahl der arbeitslosen Menschen über 50 hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt. Über 10 700 Menschen über 50 Jahre sind allein in Oberösterreich im Juni arbeitslos gemeldet gewesen. Das ist ein Anstieg um ungefähr 7 Prozent. In ganz Österreich waren es mehr als 93 000 Menschen.

Die Arbeitsmarktsituation dieser Gruppe ist aber nicht nur aktuell so dramatisch, sondern es ist schon seit Längerem ein Trend erkennbar. Seit Juni 2013 hat sich die Zahl, wie schon gesagt, verdoppelt. Darum finden wir diesen Schritt, diese Ak­tion 20 000 sehr positiv, denn es muss jetzt oberste Priorität haben, diese Perso­nengruppe im Erwerbsleben zu halten und arbeitssuchenden Menschen eine neue Perspektive zu geben.

Es geht aber auch um ein Generationenmanagement, darum, dass der Mensch gesund im Betrieb bleibt. Ein solches Generationenmanagement bedeutet einerseits, die älteren ArbeitnehmerInnen fit und gesund im Betrieb zu halten und andererseits deren Kenntnisse und Erfahrungen für die jüngeren ArbeitnehmerInnen zu nutzen.

Wesentliches Instrument ist dabei ein effektives Gesundheitsförderungsprogramm in den Betrieben. Konkret müssen gemeinsam mit den MitarbeiterInnen die körperlichen und psychischen Herausforderungen im Job durchleuchtet werden. Auf Basis dieser Ergebnisse wird ein Programm erstellt, das die Gesundheit und damit das Leis­tungsvermögen der MitarbeiterInnen fördert.

Dadurch bleiben die MitarbeiterInnen fit und gesund, einem Arbeitsplatzverlust aus Krankheitsgründen wird so vorgebeugt. Und es gibt auch Vorteile für den Betrieb: Die älteren Mitarbeiter bleiben im Betrieb, damit auch ihre Erfahrungen und auch die Fachkompetenz. Sie können Jüngere effektiv unterstützen und in den Arbeitsprozess begleiten.

Es braucht da wirklich ein Gesamtpaket. Es geht nicht nur darum, 20 000 Jobs auf­zubauen, sondern auch darum, dass diese Menschen über 45 Jahre, über 50 Jahre auch weiterhin in den Betrieben bleiben. Es geht auch um ein Paket mit Weiter­bildungs- und Umschulungsangeboten für Frauen und Männer ab 50 Jahren. Ich bin wirklich der Meinung, nur mit maßgeschneiderten Angeboten können wir Erwerbs- und Arbeitslosigkeit im Alter vorbeugen, und das soll für uns oberste Priorität haben. (Bundesrat Rösch: Das glaube ich auch!)

Bei Top 12 geht es um das ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz. Es wird das von den Arbeitgebern im ArbeitnehmerInnenschutz Verlangte graduell herun­tergeschraubt, und dafür wurde der Nichtraucherschutz im ArbeitnehmerInnen­schutz­gesetz gestärkt.

Ich habe schon Schlimmeres geahnt – erinnern wir uns nur an die Waxingstudio-Ins­zenierung, wo sich der Ex-Vizekanzler medial ins Zeug gehaut hat –, aber es ist zum Glück nicht ganz so schlimm gekommen. Dennoch können wir Grüne da überhaupt nicht mitgehen.

Problematisch sehen wir zum Beispiel den Wegfall der Aufzeichnung von Beinahe-Unfällen – diese fällt fast komplett weg –, den Umstand, dass Arbeitsplatzeva­luie­run­gen in die Präventionszeit einzurechnen sind, oder den Wegfall der Meldepflicht bei Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe. Es wird eine Schwächung der Gefahrenevaluierung auf betrieblicher Ebene geben. Auch finden wir Grüne, dass es