fach in die Arbeitslosigkeit geschickt zu werden. Mit diesen Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren, mit diesen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, die heute monate- und teilweise auch jahrelang warten, um eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen, wünsche ich dir. Ich nehme dich gerne einmal mit, damit du mit solchen Kolleginnen und Kollegen diskutieren kannst, damit du die Probleme und vor allem auch die Herausforderungen, die diese Kolleginnen und Kollegen meistern müssen, kennst und nicht das Ganze irgendwie ins Lächerliche ziehst. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Dieses Projekt startet, und unser Sozialminister hat hier viele Dinge auf den Weg gebracht, unter anderem auch dieses, das die nächsten zwei Jahre läuft, und das ist auch wieder eine Unterstützung, die greifen soll, um Beschäftigung zu schaffen.
Ich appelliere hier auch an diese Runde – es sitzen sehr viele GemeindevertreterInnen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier –, Verantwortung zu übernehmen beziehungsweise diese Verantwortung anzunehmen und gemeinsam mit dem regionalen AMS zu versuchen, genau diese Jobs zu schaffen.
Durch die Subventionierung, die es hier gibt, ist es nicht so, dass man dort einfach Geld hineinschmeißt und sagt: Tu etwas!, sondern man schaut sehr wohl genau, dass man Beschäftigung schafft (Bundesrat Rösch: Wir brauchen Arbeitsplätze, nicht Beschäftigung!), und zwar mit den Auflagen der Qualitätskriterien, wo man Matchingprozesse durchführt, schaut, ob das Ganze passt und in der Region auch funktioniert.
Was ganz wichtig ist – Bernhard, auch da Nachhilfe für dich –: Das geschieht immer unter Zugrundelegung eines Kollektivvertrags, der die angemessene Entlohnung regelt, um irgendwelche Verdrängungen oder Verschiebungen auszuschließen. (Beifall bei der SPÖ.)
Lieber Herr Minister! Die Aktion 20 000 bedeutet auch, dass wir in allen Regionen, nicht nur in den Modellregionen bis Ende 2017, mit vollem Elan gemeinsam mit dem jeweiligen regionalen Arbeitsmarktservice und mit allen Stellen, die da beteiligt sind, mit den Gemeinden, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, ganz massiv und aktiv daran arbeiten, genau diese Arbeitsplätze zu schaffen.
Ziel ist, dass wir im nächsten Jahr oder vielleicht schon in den nächsten Monaten, dass wir jeden Monat in der Statistik sehen, dass die Arbeitslosenzahlen der über 50-Jährigen abnehmen, dass es da Beschäftigung gibt und dass die Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit haben, wieder in ein reguläres Verhältnis zu wechseln, in eine reguläre Beschäftigung zu kommen.
Arbeit schafft Wachstum, Wachstum schafft vor allem Sicherheit, und diese Sicherheit brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
15.22
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Stögmüller zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.
15.22
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktion 20 000 dient zur Schaffung und Förderung von Arbeitsplätzen in Gemeinden, gemeinnützen Trägervereinen und Körperschaften für langzeitarbeitslose Personen über 50 Jahren – es ist ganz wichtig, das anzumerken. Das findet bei uns Grünen natürlich auch im Bundesrat Zuspruch. Die Maßnahme ist aus unserer Sicht zielführend und das Geld ist gut eingesetzt.
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