BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 108

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfister. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.14.54

Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Lieber Herr Sozialminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In TOP 13 – ich gehe es zuerst leicht an, lieber Bernhard – geht es um den Insolvenzentgeltsicherungsfonds. Mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen, schaffen wir eine Absicherung. Es geht um eine längerfristige Absicherung der Zeiten, die durch Überstunden und Mehrleistungen entstehen, im Falle einer Insolvenz. Es geht um Zeitguthaben, die auf Zeitguthaben­konten gestanden sind, die längere Durchrechnungszeiträume, Monatsdurchrech­nungen und Jahresdurchrechnungen, erlauben. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer sind um diese Zeitguthaben einfach umgefallen. Und warum sind sie um­gefallen? – Weil die Firmen in Insolvenz gegangen sind. Und was ist dann passiert? – Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen Job gehabt. Das war oder ist der Verlust des Arbeitsplatzes.

Lieber Bernhard, wenn du dich als einer, der auch in Interessenvertretungen tätig ist, hier ans Rednerpult stellst und hellseherische Fähigkeiten an den Tag legst, die ich dir allerdings leider abspreche, oder deine Visionen kundtust, die du in irgendwelchen Nacht- und Nebel-Internetsurf-Aktionen aufgeschnappt hast, weil du möglicherweise das eine oder andere Mal falsch geklickt hast, so ist das für mich schon sehr grenzwertig. (Bundesrat Rösch: Die Seite gehört der Gemeinde Wien!)

Du weißt ganz genau, wir haben am Dienstag im Ausschuss sehr, sehr ausführlich gerade über dieses Thema gesprochen, und die Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialministerium haben sehr, sehr umfangreich Auskunft darüber gegeben, nicht nur, was es bedeutet, arbeitslos zu sein, sondern auch, was das für das System bedeutet.

Es wird Druck auf unser System ausgeübt, weil speziell die Gruppe 50 plus der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wächst. Der Jobfortschritt, die ganzen Um­stellungen führen nicht nur zu Veränderungen im Erwerbsleben für die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer, sondern sehr häufig auch zu Umgründungen der Unter­nehmungen. (Bundesrat Rösch: Aber warum?) Auch das wissen wir, das weißt auch du selbst ganz genau. Heute ist es nicht mehr selbstverständlich, dass man mit 15, 16, 17, 20 Jahren in einem Unternehmen zu arbeiten beginnt, das dann die nächsten 15 oder 20 Jahre dieselbe Unternehmensstruktur, dieselbe Unternehmensform und de­nselben Namen hat. (Bundesrat Rösch: Weil die Politik versagt!) Das ist heute kein Automatismus mehr.

In diesem Projekt, das mit Anfang Juli beschlossen wird, geht es um Modellregionen. Eine Modellregion in Niederösterreich ist zum Beispiel der Bezirk Baden, wo jetzt von allen Beteiligten, die im Bezirk tätig sind, gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice genau die Konzepte entwickelt werden, die du ja angeblich schon alle kennst und verteufelst. Dabei weißt du noch nicht einmal, was am Ende des Tages dabei heraus­kommt, lieber Bernhard.

Wenn wir bis Ende 2017 20 000 Arbeitsplätze schaffen, dann bedeutet das auch – wenn du weiterliest und nicht im Internet herumsurfst, sondern wirklich liest, weißt du das –, dass das System ab 1.1.2018 auf ganz Österreich umgelegt wird. Jeder Arbeits­lose ist ein Arbeitsloser zu viel, lieber Bernhard, weil das auch, wie gesagt, schon einen sehr, sehr starken Druck auf unser System ausübt. Über 700 Millionen, 780 Mil­lionen €, werden zur Verfügung gestellt, um Leute in Beschäftigung zu bekommen. (Bundesrat Rösch: Ein Arbeitsplatz ist mehr als eine Beschäftigung!)

Es ist ein schlimmes Gefühl, nach sehr langer Arbeitstätigkeit in einem Unternehmen oder in mehreren Unternehmen, nach 25, 27 oder 30 Jahren Dienstzugehörigkeit ein-