BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 111

durch die Novelle zu einer Schwächung der Arbeitsinspektion als Schutzinstitution kommen wird.

Einer der wenigen positiven Punkte, die wir in diesem Gesetz gefunden haben, ist allerdings die Verbesserung des Nichtraucherschutzes und vielleicht auch die Ver­einfachung der Verfahren im Rahmen der Gesundheitsüberwachung.

Also, wie schon gesagt: Keine Zustimmung von uns für dieses Gesetz aufgrund der Schwächung des Arbeitsschutzes.

Kurz noch zu TOP 13: Es wird das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz novelliert. Dieses Gesetz schützt Lohnansprüche aus dem letzten halben Jahr. Bisher konnte der Fall eintreten, das Zeitguthaben zum Beispiel für ein Sabbatical nicht durch das IESG geschützt waren, weil die Arbeit bereits vor mehr als sechs Monaten geleistet worden war. Dies wurde jetzt geändert. Das bekommt natürlich auch unsere Unterstützung im Bundesrat, denn das sehen wir sehr positiv. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

15.27

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Hammerl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.27.28

Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Ing. Bernhard Rösch, du darfst nicht alles so negativ sehen, das ist ein gutes Gesetz. (Heiterkeit. – Bundesrat Rösch: Für wen? Für die, die das Geld kriegen, ist es super, das glaube ich schon!)

Wir haben in der Steiermark zwei große Unternehmungen, nämlich die Maschinen­fabrik Andritz und die Firma Roth, und 29 Männer und Frauen über 50 Jahre werden demnächst dort nachgewiesenerweise aufgenommen. Das ist schon einmal etwas, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich danke Herrn Kollegen Pfister für seine Ausführungen und auch dir, David, keine Frage, du hast dich zwar kritisch geäußert, siehst es aber insgesamt positiv. Ihr werdet heute sicherlich zustimmen. (Bundesrat Stögmüller: Ja!) – Danke.

Meine Damen und Herren! Die Konjunktur springt Gott sei Dank an und scheint sich positiv zu verstetigen. Solches ist ein wichtiger Punkt in Bezug auf Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die sinkende Arbeitslosenzahl ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Arbeit, meine Damen und Herren ist nämlich mehr als Geldverdienen. Arbeiten ist ein wichtiger Moment der Entfaltung und der Sinngebung des mensch­lichen Lebens.

Hier liegt ein herausfordernder Punkt insbesondere in Bezug auf Langzeitarbeits­losig­keit der Menschen über 50 Jahre. Dieser Bereich der Arbeitslosigkeit nimmt nämlich mit der Erholung der Konjunktur nicht ab, vielmehr ist der Jahresdurchschnittsbestand in den letzten Jahren kontinuierlich und drastisch gestiegen.

Im Jahre 2012 waren circa 17 000 Menschen über 50 Jahre sogenannte Lang­zeit­arbeitslose, 2016 waren es über 50 000. Diesen Menschen ist neben der verringerten Einkommensmöglichkeit vor allem die Perspektive der Sinnfindung in der Arbeit genommen. Sie erfahren in vielen Fällen eine Abwertung ihrer Persönlichkeit. See­li­sche Erkrankungen sind da sehr häufige Folgen. Dies ist eine Aufforderung an die Politik, zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Langzeitarbeitslose zu schaf­fen. An dieser Stelle sage ich Danke, Herr Minister! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mit dem vorliegenden Gesetz, in dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird, wird eine wichtige Maßnahme in diese Richtung geschaffen. Im Rah-