BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 112

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men der Aktion 20 000 sollen für diese Personengruppe 20 000 Arbeitsplätze vor allem in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmungen gefördert und geschaffen werden. Damit soll die Arbeitslosigkeit dieser Personengruppe langfristig halbiert werden.

Mit dieser Beschäftigungsinitiative wird nicht nur ein wichtiger Schritt für ältere Personen gesetzt, die arbeitslos sind, nämlich zur Nutzung ihrer Arbeitserfahrung und damit zur Sinnfindung der Arbeit, sondern auch die Gesellschaft kann von der Erfahrung dieser Menschen stark profitieren. Zusätzlich geht es darum, dass es einen Widerspruch gibt zwischen der Forderung, dass Menschen später in Pension gehen sollten, und der Tatsache, dass mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Gefahr, arbeitslos zu werden, größer wird. Das muss bedacht werden.

Meine Damen und Herren, mit der Arbeit haben Menschen die Möglichkeit, Sinn zu erfahren. In der Arbeitslosigkeit wird ihnen aber verstärkt und schmerzlich vor Augen geführt, dass ihnen diese Möglichkeit genommen wird. Diese Aktion 20 000 ist für diese Menschen, keine Frage, positiv.

Durch die Förderung von Einzelarbeitsplätzen in Form von Eingliederungshilfe, mit der der Arbeitgeber direkt gefördert wird, und mit der Förderung einer gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung mit projektbezogenen Beschäftigungsförderungen können sowohl der Einzelne als auch die Wirtschaft und die Gesellschaft profitieren. (Bun­desrat Rösch: Das ist ja schon Verdrängung!) – Wir werden das in den nächsten Monaten, Herr Kollege, keine Frage, spüren.

Es geht darum, meine Damen und Herren, die Verantwortung für die älteren Langzeit­arbeitslosen sichtbar zu machen und wirksame Schritte zu setzen. Wir sind in Öster­reich auf dem richtigen Weg. Wir werden diesem Gesetz gerne zustimmen. Herr Bundesminister, danke für Ihren Einsatz, Ihnen und allen, die hier mitmachen, denn wir sind – ich habe nachgeschaut, über Google und so weiter – europaweit mit diesem Gesetz einzigartig.

Noch einmal: Ich freue mich, dass wir heute zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Rösch: Woanders traut sich das keiner!)

15.32

 


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.

 


15.32.23

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen, vor allem Herr Kollege Saller! Das hat jetzt wirklich gutgetan. (Allgemeine Heiterkeit. – Rufe: Hammerl!) – Hammerl, Ent­schuldigung! Sie waren Präsident, ich weiß.

Herr Kollege Hammerl, das hat jetzt wirklich sehr gutgetan, weil man bei Ihrer Rede ganz deutlich gemerkt hat, es geht um Menschen, und das stimmt. Es geht bei diesem Gesetz um Menschen, die unsere Hilfe brauchen.

Wir haben in Österreich die gute Situation, dass zurzeit 3,5 Millionen Menschen in Arbeit sind. Das ist sehr viel, so viel wie noch nie. Es ist eine sehr, sehr gute Situation auf dem Arbeitsmarkt. (Bundesrat Rösch: Geringfügig und Teilzeit!) Davon sind aber eine Million Menschen in instabilen Arbeitsverhältnissen, das heißt, in Arbeits­ver­hältnissen, wo die Menschen am Bau sind, wo die Menschen Saisonarbeiter sind, wo die Zukunft nicht so sicher ist.

Wir haben auch circa 50 000 Langzeitarbeitslose. Langzeitarbeitslos heißt, länger als ein Jahr zu Hause zu sein. Herr Kollege Hammerl hat schon sehr genau gesagt, was


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