BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 113

das für diese Menschen heißt: vom AMS zur Gebietskrankenkasse geschickt zu werden, von der Gebietskrankenkasse zur Pensionsversicherung, dazwischen sehr, sehr viele Bewerbungsschreiben zu schicken, zu Hause auf Antwort zu warten, die teilweise gar nicht kommt.

Die meisten wissen es, ich habe das Glück, dass ich ein Beschäftigungsprojekt im Bezirk Mattersburg führen kann, wo wir zurzeit 19 Langzeitarbeitslose beschäftigt haben. Ich weiß, wie schwer es für sie ist, wenn sie Lebensläufe verschicken, Bewer­bungen verschicken und auf Antwort warten, die nicht immer kommt. Ich weiß aber auch, wie es diesen Menschen geht: Sie haben eine Beschäftigung für ein Jahr und sind sehr froh darüber, dass sie eine Beschäftigung haben, sie bekommen nämlich für diese Beschäftigung bezahlt. Ich weiß auch, wie es diesen Menschen geht, wenn sie zu uns kommen und oft gar nicht mehr gerade schauen können, weil sie von ihrem Schicksal gedrückt sind, weil sie nicht mehr den Selbstwert haben, den einem die Arbeit auch gibt.

Wenn sie nach einem Jahr Beschäftigung von uns weggehen können und wieder das Gefühl haben, eine Arbeit zu haben und selbst etwas wert zu sein, dann ist das sehr, sehr wichtig. Die Aktion 20 000 gibt sehr vielen Menschen die Möglichkeit, wieder Selbstwert, Beschäftigung und Geld zu bekommen. Das ist sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Dieses Beschäftigungsprojekt gibt aber auch den Gemeinden und den gemeinnützigen Vereinen die Möglichkeit, Menschen Beschäftigung zu geben und ihnen damit zu helfen. Ich als Bürgermeisterin finde es sehr schade, dass meine Gemeinde nicht in der Pilotregion liegt, sondern dass ich bis 1. Jänner 2018 warten muss. Ich weiß aber, wie ich ab 1. Jänner 2018 den Hirmerinnen und Hirmern helfen kann, die darauf warten, arbeiten zu gehen und eine Beschäftigung zu bekommen.

Ich freue mich sehr, und ich glaube, dass es vielen Bürgermeisterinnen und Bür­ger­meistern so geht, dass sie gerne Menschen helfen und nicht ein solch gutes Projekt schlechtreden.

Ich habe meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Beschäftigungsprojekt ver­sprochen, dass wir uns, wenn dieser Beschluss bei uns im Bundesrat durchgegangen ist, wenn wir den diskutiert haben, beim nächsten sozialpädagogischen Tag diese Diskussion sehr gerne gemeinsam anschauen und gemeinsam abwägen werden, wo sich die Parteien für Menschen einsetzen, wo die Parteien einsehen, wie wichtig es für die Politik ist, dass Menschen Arbeit, Beschäftigung und einen Wert haben.

Wir werden diesem Gesetz sehr, sehr gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

15.36

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

 

15.36.37

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt habe ich mir all diese Reden von Ihnen angehört und würde Sie dringend ersuchen, die Kirche im Dorf zu lassen. Was Sie da abziehen, wie Sie auf die Tränendrüsen drücken, ist wirklich nahe­zu unerträglich.

Ich weiß, man darf in diesem Haus das Wort verlogen nicht sagen, darum sage ich es auch nicht, aber ich wäre wirklich schwer versucht gewesen. Es ist wirklich unglaublich, was sich da abspielt. Das ist ein reiner Wahlkampfschlager von Ihnen. Warum haben Sie das nicht schon die längste Zeit gemacht?