Seit Jahren reden wir darüber, dass die älteren Arbeitslosen keine Möglichkeit mehr haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wir haben uns nicht nur einmal darüber unterhalten, wie schwer es für Arbeitslose ist, die länger als ein halbes Jahr arbeitslos sind. Was haben Sie bis dato dagegen gemacht? – Außer Sonntagsreden gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt, kurz vor der Wahl, fällt Ihnen das ein, weil Kanzler Kern irgendeinen Plan gebracht hat, A, B oder C (Zwischenrufe bei der SPÖ), und gesagt hat, jetzt müssen wir uns ganz dringend um die älteren Arbeitslosen kümmern.
Ich finde es wirklich interessant, dass Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, da jetzt mit im Boot sind, die ehemalige Wirtschaftspartei, die ganz genau weiß, dass man Arbeitnehmer auch zu Tode schützen kann. Das haben Sie in früheren Jahren ja auch durchaus erkannt und gesagt, aber Sie fallen ja bei allem um, was jemals irgendwo an Wirtschaftskompetenz bei Ihnen rudimentär vorhanden war. Da haben Sie nie den Mut gehabt, zu sagen: Wir heben da gewisse Dinge auf! – Sie hätten sich ein Beispiel an Schweden nehmen können. Schweden ist ein immer noch sehr abgesicherter Sozialstaat, wo Sie durchaus Beispiele hätten finden können. Das haben Sie alles nicht gemacht.
Frau Kollegin Posch-Gruska, das ist ja überhaupt das Beste: Wenn Sie dann eine Förderung bekommen, werden Sie als Bürgermeisterin der Gemeinde, aber leider erst ab 2018, etwas für diese armen Arbeitslosen tun, die Ihnen gerade so leidgetan haben. Warum kann die Frau Kollegin als Bürgermeisterin nicht jetzt schon etwas machen? Warum hat die Frau Kollegin nicht schon vor zwei Jahren etwas machen können? Nein, Sie gehen her und sagen, wir nehmen das Geld des Steuerzahlers und schütten es, wie Sie es ja gewohnt sind, nach dem Gießkannenprinzip über allen aus.
Sie nehmen 20 000 heraus – was passiert eigentlich mit den anderen?, die sind auch arm –, das ist jetzt Ihr Vorzeigeprojekt, und dann sagen Sie: Wir tun ja etwas für diese Menschen! Dann können Sie sich gegenseitig oder selbst auf die Schulter klopfen und sagen: Wir haben etwas getan, wir sind für die Menschen da!
Ja, jeder Arbeitslose ist einer zu viel (Bundesrätin Kurz: Eben!), und ja, jeder, der ein halbes Jahr oder noch länger arbeitslos war, hat es schwer. Das wissen wir alle, und die Menschen haben auch unser Mitleid. (Bundesrat Pfister: Dann unterstützen Sie das!) Ich will die überhaupt nicht kleinreden, verächtlich machen, diskriminieren oder sonst etwas, aber das, was Sie hier abziehen, diese Schau, das ist eigentlich menschenverachtend, nicht im Sinne derer, die es wirklich brauchen. Sie sollten sich schämen und sich nicht auf die Schulter klopfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
15.40
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich darf nun Herrn Bundesminister Stöger das Wort erteilen. – Bitte.
15.40
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin jetzt überrascht ob dieser Diskussion. Ich möchte Ihnen etwas erzählen: Die letzte Tätigkeit, die ich gemacht habe, bevor ich Minister geworden bin, war, bei einer großen österreichischen Firma, die es heute nicht mehr gibt, einen Sozialplan zu verhandeln; das war die Austria Tabak in Linz.
Erinnert ihr euch, da hat es einmal einen gegeben, der gesagt hat, er schießt sich ins Knie? Ich bin dort als Arbeitnehmervertreter gestanden und habe 400 Menschen in die Augen geschaut und ihnen gesagt: Ihr wisst es ja, jetzt ist es aus! Das hat jeder
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite