BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 115

gewusst. Da waren Menschen dabei, die 20, 30 Jahre in diesem Unternehmen gear­beitet haben, die nichts dafür konnten, dass sich da einer verrechnet hat – da hat sich nämlich einer verrechnet! –, und die waren dann auf der Straße. Meine Aufgabe war es, für diese Personengruppe einen Sozialplan zu verhandeln. (Bundesrat Rösch: Was hat das jetzt mit dem zu tun?) Es war nicht nur bei dieser Firma so, ich habe es bei vielen anderen auch erlebt. Da ist man dann immer sehr allein, und diese Men­schen sind sehr allein.

Wir merken in Österreich, dass es sehr viele Menschen gibt, die es trotz niedrigerer und positiver Arbeitsmarktzahlen auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Das sind Menschen, die älter als 50 sind. Sie können nichts dafür. Die meisten von uns hier herinnen sind über 50, es träfe uns. Diese Menschen können nichts dafür, sie haben vieles geleistet, aber es ist nun einmal so: Eine Personalchefin, ein Personalchef sagt: Na ja, nehme ich einen Älteren? – Ich nehme ihn nicht!

Was haben wir gesagt? – Wir haben gesagt – und das ist, glaube ich, schon etwas Spannendes –, wir machen diese Aktion 20 000. Da müsste eigentlich die Opposition sagen: Das ist eine Regierung, die den Mut hat, zu sagen, sie reduziert die Lang­zeitarbeitslosigkeit Älterer! – Wir halbieren sie. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­räten der ÖVP.)

Das ist eine Ansage, und wir lassen uns auch anhand dieser Ansage messen. Wir haben ganz klar gesagt, wir wollen Altersarbeitslosigkeit reduzieren. Wie geht das? – Wir haben gesagt, diese Menschen können etwas, sie haben das auch bewiesen. Wir selbst, auch Sie, sind irgendwo in den Gemeinden tätig, in vielen unterschiedlichen Funktionen. Jeder weiß, dass es in der Gemeinde Tätigkeiten gibt, für die man eigent­lich jemanden bräuchte, die man aber nicht in den Dienstpostenplan hineinbekommt; wo der Bürgermeister sagt, er wolle da etwas machen, das aber niemand bezahlt. Wir haben gesagt, wir wollen diese Tätigkeiten in den Gemeinden haben, wir bezahlen diese Tätigkeiten, die gebraucht werden, aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik.

Ich nenne ein Beispiel: Wir haben 5 000 Schulen, aber kaum wo ein Schulsekretariat. Es gibt viele Frauen, die die Qualifikation haben, ein Sekretariat zu führen – manchmal auch besser als die Direktoren, weil sie es gelernt haben. Ein Schulsekretariat zu führen kann eine Maßnahme sein; das passt nicht überall, aber es passt oft.

Jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin weiß, was in der Gemeinde gebraucht wird, und genau diese Tätigkeiten wollen wir vom Bund auch fördern. Wir fördern damit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wir fördern damit die Gemeinden, und wir fördern damit die Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich sage auch Danke – Bundesrat Hammerl hat es sehr deutlich gesagt –, denn ich sage immer, wenn wir das in Wien diskutieren, sind die 20 000 Leute eine Zahl; in der kleinen Gemeinde haben sie aber ein Gesicht, und die Bürgermeisterinnen und Bür­germeister kennen diese Gesichter. In den Gesprächen, die ich draußen in den Pilot­regionen geführt habe, mit allen, über die Parteigrenzen hinweg, haben alle Bürger­meisterinnen und Bürgermeister gesagt, das ist eine gescheite Sache. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie da mitmachen.

Herr Bundesrat Rösch, wenn Sie sagen, dass Sie Arbeitnehmervertreter sind (Bundes­rat Rösch: Schon lange, 30 Jahre schon!) – gemerkt hat man es in der Rede heute nicht (Bundesrat Rösch: Macht nichts!) –, würde ich Sie bitten, die Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ zu lesen. Es ist ein Standardwerk. Daran erkennt man