BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 116

auch, worum es geht. Es geht darum, den Menschen die Würde zurückzugeben. Ich glaube, das ist etwas ganz Entscheidendes, was wir tun.

Das ist das große Arbeitsmarktprogramm der letzten Jahre, und was mich besonders freut: Nachdem wir in Österreich die Ausbildungsgarantie für Jugendliche umgesetzt und die Jugendarbeitslosigkeit reduziert haben, haben andere europäische Staaten gesagt, dass sie uns diese Beschäftigungsaktion 20 000 nachmachen wollen. Das ist etwas Wichtiges, und ich glaube, das haben die älteren Menschen verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

15.46

15.46.22

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Danke, Herr Minister.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlos­sen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finan­zierungsgesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

15.47.5814. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlecht­wetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (2241/A und 1693 d.B. sowie 9835/BR d.B.)

15. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Apothekengesetz geändert werden (2233/A und 1696 d.B. sowie 9836/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nun gelangen wir zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung.