anzuregen, dass in der nächsten Gesetzgebungsperiode eine Enquete-Kommission zum Thema Pflege eingesetzt wird. Mir ist es sehr wichtig, dass Expertinnen und Experten, jene, die das Thema Pflege leben, wirklich mit eingebunden sind und an diesem großen Thema mitarbeiten können.
Jetzt bin ich lange genug in der Politik, um die Situationen zu kennen, ich weiß, dass es parteimäßige Unterschiede gibt, dass es Wahlkampfzeiten gibt, die in diese Themen hineinspielen. Aber was mich wirklich ärgert, ist, wenn ich an einen Punkt komme und merke, das ist gar nicht einmal mehr das Hauptthema, sondern in Wahrheit ist das Thema, dass es anscheinend persönliche Befindlichkeiten oder auch persönliche Blockaden sind, die ein Weiterkommen behindern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Todt.)
Herr Fraktionsobmann Reinhard Todt! Mir ist es deshalb wichtig, dass ich es jetzt so klar anspreche, weil ich trotz meines ganzen Unmutes nicht unfair sein will und nicht alle in einen Topf werfen möchte. Ich bin jetzt vier Jahre im Bundesrat und kenne die Kolleginnen und Kollegen sehr gut, auch die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, und ich kenne sie so gut, dass ich der Überzeugung bin, dass es sehr viele gegeben hätte, die dies mitgetragen hätten, weil es in Wahrheit keinen sachlichen und keinen fachlichen Grund gibt, diesen Antrag nicht mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wurden zwar immer wieder Argumente ins Treffen geführt. Ein Argument war: Wir haben ja Neuwahlen, da kann man so einen Antrag nicht einbringen, wobei ich da eine andere Meinung vertrete: So wichtig es ist, dass die jetzige Regierung daran arbeitet, umso wichtiger wird es sein, dass auch die neue Regierung daran arbeitet und arbeiten muss.
Das nächste Argument war die Reformarbeitsgruppe Pflege 2012, die es gegeben hat. Sie hat eine Summe von Maßnahmen ausgearbeitet, bloß ist das 5 Jahre her. Wenn man sich diese Maßnahmen jetzt durchliest, hat die Zeit viele davon überholt, es gibt viele Maßnahmen drinnen, die sehr allgemein gehalten sind, es gibt das Bekenntnis, dass mobile und stationäre Pflege weiter ausgebaut wird. Keine Frage, es ist wirklich einmal an der Zeit, auch diese große Landkarte zu machen.
Es steht drinnen, wie wichtig das Hospiz-Thema ist, auch sehr allgemein gehalten. Inzwischen hat es ja Gott sei Dank diese Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ gegeben, und aus dieser Enquete-Kommission sind sehr klare und deutliche Empfehlungen hervorgegangen, wie wir mit dem Thema Hospiz und Palliativ in Zukunft umgehen sollen und müssen. Und so etwas würde ich mir auch für die Pflege wünschen.
Es sind Maßnahmen die Ausbildung betreffend drinnen. In der Zwischenzeit haben wir ein neues Ausbildungsgesetz, was ja die Länder wieder vor neue Herausforderungen stellt, die man nicht mehr mit dem Zeitpunkt 2012 vergleichen kann. Es sind dort die Zahlen bis 2020 hochgerechnet – inzwischen haben wir die Zahlen bis 2030, die die Dramatik noch einmal mehr verdeutlichen und klarmachen, wir müssen uns noch mehr für diesen Pflegebereich überlegen.
Auch die Finanzierung ist mit Maßnahmen angeführt, aber in erster Linie im Hinblick auf den stationären Bereich. Die Pflegefinanzierung ist ein großer Bereich, denn da geht es wirklich von der Betreuung zu Hause bis zum stationären Aufenthalt.
Am Schluss hat noch die Pflege-Enquete in die Diskussion hineingespielt, eine Enquete, die Anfang April stattfand, die auf einem Allparteienantrag basierte. Und ich habe es immer wieder erwähnt, wie froh ich war, dass es dieses gemeinsame Bekenntnis aus dem Bundesrat gibt, und jeder, der bei dieser Enquete dabei gewesen ist, hat gesehen, wie breit sie aufgestellt war: von den Referentinnen und Referenten her,
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