BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 128

für die Leute draußen sehr, sehr wichtig ist. Ich bin aber ganz deiner Meinung, dass wir mit der Vermögensteuer oder auch mit der Erbschaftssteuer ab einer 1 Million € sicher­lich auch helfen können.

Meine Wortmeldung gilt in erster Linie zwei kleinen Zusätzen mit großer Wirkung, die der Abänderungsantrag, der im Nationalrat eingebracht wurde, enthält.

Das eine ist die beitragsfreie Selbstversicherung für Menschen, die ein behindertes Kind zu Hause pflegen. Durch die Änderung eines kleinen Wortes – „vollständige Beanspruchung“, wie es vorher geheißen hat, wird jetzt auf „überwiegende Bean­spruchung“ geändert – haben diese, auch wenn sie Teilzeit arbeiten gehen, keine Verluste mehr bei der Pension. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für diese Menschen und auch ein Solidaritätszeichen und eine Anerkennung dieser Arbeit.

Das Zweite, worüber ich auch sehr froh bin, wobei es auch nur ein kleiner Schritt ist, das gebe ich schon zu: Es ist für mich trotzdem auch ein Zeichen der Anerkennung für den Einsatz, den die Feuerwehrleute in Österreich leisten – es sind zirka 330 000 Feu­erwehrfrauen und Feuerwehrmänner, die ihren Einsatz für die Gesellschaft leisten –, wenn sie die Hepatitis A- und Hepatitis B-Impfung in Zukunft von der AUVA bezahlt bekommen. Ich glaube, dass auch das ein kleiner, aber wichtiger Schritt für die Aner­kennung dieser Arbeit ist, und sage daher ein herzliches Dankeschön. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage aber auch ein herzliches Dankeschön dafür – auch wenn das manche Par­teien sehr belustigend finden und meinen, es sind nur Wahlkampfreden – und bin sehr froh, dass ich in einem Land wie Österreich leben kann, das ein sehr gutes Sozial- und Gesundheitssystem hat.

Wir werden dem gerne zustimmen, und ich freue mich über diesen wirklich, wirklich gelungenen Antrag, über den wir heute abstimmen können. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

16.31

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Frau Bundesrätin Ledl-Rossmann gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte, Frau Präsidentin außer Dienst.

 

16.31.52

Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist der Pflegeregress für uns alle ein sehr wichtiges Thema, über das wir sprechen müssen, wobei ich schon noch einmal darauf hinweisen möchte, sosehr uns das am Herzen liegt, es ist ein Teil von dem ganz großen Pflegethema, auch ein Teil von dem ganz großen Finanzierungs­thema. Es wurde schon mehrmals angesprochen, dass es wichtig ist, diesen Weg mit den Ländern weiterzugehen. Es war ja heute nicht der einzige Antrag, der leider nicht möglich war.

Ich möchte jetzt schon noch einmal darauf zurückkommen – das wurde von Edgar Mayer und auch von Martin Preineder heute schon angesprochen –, dass es nach einem halben Jahr intensiver Beschäftigung mit dem Pflegethema nicht möglich war, wirklich ein gemeinsames Bekenntnis vom Bundesrat hinzubekommen.

Ich habe es bei meiner Abschiedsrede schon gesagt und habe mein Unverständnis dafür kundgetan. Da ich eigentlich eine Optimistin bin, habe ich mir gedacht, ich lasse ein wenig Zeit vergehen, bis sich manche aktuellen Themen vielleicht wieder etwas beruhigt haben, und starte einen zweiten Versuch. Dieser zweite Versuch ist aber leider nicht gelungen, ein zweiter Versuch, einen Antrag einzubringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Expertenkommission unter Einbeziehung der Länder einzurichten, zu dem wichtigen Thema Zukunft der Pflege, und um weiters