BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 127

Sie kennen ja unsere grüne Forderung nach einer Sozialversicherung, und ich richte diese wieder einmal an Sie, Herr Minister.

Zum Abänderungsantrag im Nationalrat möchte ich auch auf ein paar Punkte ein­gehen. Bei der Abänderung betreffend § 31a geht es um das Bild auf der e-card. Ich finde das Ganze ehrlich gesagt ein bisschen lächerlich. Es ist meines Erachtens schon fast fahrlässig, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird. Diese Maßnahme, das Foto auf der e-card, kostet Geld und bringt eigentlich nichts. Jetzt schon haben Arztpraxen und Krankenhäuser Ausweise verlangt, wenn irgendetwas nicht gepasst hat oder wenn dem Arzt-/Pflegepersonal etwas komisch vorgekommen ist. Das Ministerium beziffert den Schaden, der durch Missbrauch entsteht, mit knapp 20 000 €, die Produktion mit Foto kostet 18 Millionen €, also in etwa 3 € pro Karte.

Also wie gesagt, ich finde es nicht sehr sinnvoll, ich glaube, wir hätten andere Prob­leme.

Der größte und wichtigste Brocken in diesem Abänderungsantrag ist natürlich die Abschaffung des Pflegeregresses. Es geht hier um den Zugriff auf das Vermögen der Klienten, der Erben, der Kinder und so weiter. Das wird nun abgeschafft, das ist schon lange eine grüne Kernforderung. Also das ist von unserer Seite als positiv zu bewerten.

Negativ – und das muss ich gerade hier in der Länderkammer erwähnen – ist der Ausgleich für den Entfall der Einnahmen für die Sozialhilfeverbände für die Länder beziehungsweise für die Gemeinden. Der Pflegefonds wird zusätzlich 100 Millionen € zur Ausschüttung erhalten. Ich bin ziemlich optimistisch – ich weiß, das sind nicht alle – und denke, es gibt vielleicht keinen zu erwartenden Run auf die Pflegeheime, dennoch bin ich mir ganz sicher, dass die 100 Millionen € nicht ausreichen werden, bei Weitem nicht. Vorarlberg rechnet mit einem Entgang, das hat der Kollege schon gesagt, von 60 Millionen € jährlich. Das allein nur in Vorarlberg!

Es wurden null Kostenabschätzungen gemacht, es gibt überhaupt keine Vereinbarung mit den Ländern, das muss ich hier als Ländervertreter massiv kritisieren. Ungeplante und nicht mit den Betroffenen abgeklärte Wahlschnellschüsse ohne eine wirkliche Gegenfinanzierung kann ich nicht wirklich gutheißen, wenn ich auch für eine Abschaffung des Pflegeregresses bin – aber nicht ohne Konzept, wie die Pflege auch zukunftsfit und finanzierbar bleibt.

Ich spreche mich hier auch ganz klar für eine Vermögensbesteuerung aus. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.) Es gibt jetzt die Chance, gegenzusteuern und eine Absiche­rung der Pflege auch in Zukunft zu gewährleisten.

Wir Grüne werden der Abschaffung des Pflegeregresses heute zustimmen, aber mit massiver Kritik, Herr Minister, von den Ländern. Nehmen Sie diese ernst, und über­legen Sie sich rasch, wie Sie das lösen können. Unseren Vorschlag dazu kennen Sie. Vielleicht schaffen wir es doch noch, diesen umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

16.29

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Posch-Gruska zu Wort. – Bitte.

 

16.29.17

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Danke, Frau Präsidentin! – Kollege Stögmüller! Ich war vorige Woche beim Gemeindetag in Salzburg, und diese Ängste der Länder beziehungsweise Gemeinden, dass die 100 Millionen € zu wenig sind, sind dort auch sehr intensiv diskutiert worden. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir diesen ersten Schritt gehen müssen, weil die Abschaffung des Pflege­regresses eine der wichtigsten sozialen Maßnahmen, die wir jetzt setzen, ist und das