BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 130

aber auch von den teilnehmenden Personen über alle Parteien hinweg. Und das ist ja bei solchen Enqueten das Wichtigste, dass jene ExpertInnen zu Wort kommen, die das leben. Und da darf es auch keine Rolle spielen, wo unter Umständen ein Nahe­verhältnis sein kann oder nicht. Ich glaube, diese Diskussion, dieser ganze Tag hat bewiesen, dass es allen, die dort dabei waren, wichtig ist, an diesen Themen zu arbeiten, und das war auch die große Einigkeit. Das war der Konsens aus dieser Pflege-Enquete: Wir müssen uns diesem Thema stellen.

Das ist die Summe der Dinge. Und wenn ich dann noch ein saloppes Argument höre: Es wird ja eh daran gearbeitet! – ja, natürlich wird daran gearbeitet, aber dann verstehe ich nicht, warum es vonseiten des Bundesrates, der Länderkammer nicht gelingt, die­sem Thema wirklich Nachdruck zu verleihen, ihm diesen Schwung zu geben, um hier weiterzukommen. Ich komme zum Punkt, für mich war es eindeutig: Man will es einfach nicht!

Man könnte das Thema jetzt weiterspielen, man könnte vielleicht manche Abstim­mungsspiele machen, aber genau das will ich bei diesem Thema nicht, das haben sich die Menschen, die dieses Thema betrifft, nicht verdient, dass sie zum politischen Spielball gemacht werden. Was sie sich verdient haben, ist, dass wir sie ernst nehmen, dass wir das Thema ernst nehmen und dass wir es ehrlich meinen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn man es wirklich ehrlich meint mit der Pflege, mit den Menschen, die es betrifft, wenn es einem wirklich auch ein Anliegen ist, dass wir daran arbeiten, dann müsste es möglich sein, dass dieses Bekenntnis zustande kommt. Das ist leider nicht der Fall.

Aber eines kann ich zum Abschluss sagen: Ich habe jahrelang gepflegt, ich habe über viele Jahre viele Menschen auf ihrem letzten Lebensweg begleitet, nicht nur die Betrof­fenen, sondern auch die Familien, und ich glaube, keiner kann mir absprechen, dass mir dieses Thema ein echtes Herzensanliegen ist, dass ich es ehrlich meine und dass ich es auch nicht parteimäßig sehe, sondern dass es mir wichtig ist, dass wir für die Menschen in Österreich wirklich etwas tun. Und auch wenn das in Wahrheit für mich persönlich wirklich ein Tiefschlag war, dass dies in dieser Form nicht funktioniert hat, es wird mich nicht davon abhalten, mich weiter für das Thema einzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.40

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster ist Herr Bundesminister Alois Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

16.40.23

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Lieber Andrä Rupprechter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute mit dem Thema Sozialrechtsänderung, Abschaffung des Pflegeregresses ein wichtiges sozialpolitisches Thema auf der Tagesordnung. Das ist heute sozialpolitisch ein ganz wichtiger Tag für Österreich. Ich bedanke mich bei Ihnen für die angekündigte Zustimmung. Ich bedanke mich auch und sage das mit Respekt und auch mit Freude, es hat der Bundesrat hier eine wichtige Funktion im April erfüllt. Das war eine gute Diskussion. Danke auch dafür. Ich glaube, dass es viele Menschen in Österreich gibt, die auf das Thema der Pflege blicken, weil wir wissen, dass das ein Thema ist, das wir alle brauchen und das auch zukunftsfähig sein muss.

Ich möchte generell zu dieser Gesetzesbestimmung sagen, wir schaffen heute zweimal Rechtssicherheit und einmal Perspektiven. Wir schaffen Rechtssicherheit bei diesem Gesetz, wenn es um die Zuordnung zur Sozialversicherung geht. Das ist eine wichtige