Rechtssicherheit, die wir damit schaffen. Wir schaffen auch Rechtssicherheit, wenn es darum geht, dass Schwerarbeiterinnen und Schwerarbeiter eine Antwort darauf erhalten, ob sie eine entsprechende Pension bekommen. Auch das ist wichtig. Sie können zehn Jahre bevor sie das Pensionsantrittsalter erreichen, feststellen lassen, ob sie in die Schwerarbeit hineinfallen. Und wir machen heute mit der Abschaffung des Pflegeregresses einen ganz großen sozialpolitischen Schritt.
Wir schaffen, dass Menschen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wo sie gepflegt werden, wie sie gepflegt werden, und sie müssen nicht fürchten – ich habe heute noch mit vielen gesprochen, die Angst haben, dass sie sich ihre Pflege nicht leisten können –, dass ihr Erspartes, ihr Lebenswerk verloren geht. Das ist das Entscheidende: Wir geben den Menschen diese Freiheit zurück. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist keine Freiheit! Das ist Sicherheit!)
Jetzt können wir durchaus darüber streiten, ob die Gegenfinanzierung funktioniert oder nicht. Das wird noch eine wichtige Auseinandersetzung sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden noch viel darüber diskutieren, wie wir in der Zukunft die Pflege organisieren werden. Ich habe mit den Landessozialreferentinnen und -referenten eine gute Tagung gehabt, wo wir dieses Thema in den Mittelpunkt gestellt haben. Ich habe zu einem Pflegegipfel eingeladen. Das war sehr produktiv. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Ich sage es auch dazu, weil das heute angesprochen worden ist: Diese 100 Millionen €, die die Abschaffung des Pflegeregresses kostet, das ist die Summe jener Zahlen, die uns die Landessozialreferenten zurückgemeldet haben. (Bundesrat Stögmüller: 60 Millionen in Vorarlberg!)
Ich sage, das ist die Zahl, die uns offiziell genannt worden ist. Das ist die Zahl, was den Pflegeregress betrifft. Anders ist es mit den Kosten der Pflege, die sind sicher höher als die Kosten, die die Abschaffung des Pflegeregresses insgesamt ausmacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Herzensangelegenheit, auch von mir, dass wir bei der Pflege etwas weiterbringen. Wir machen hier heute etwas für viele Menschen, und vor allem schaffen wir auch für uns Rechtssicherheit, denn wir werden alle älter. Wir wissen alle nicht, wie es bei uns einmal sein wird, ob wir Pflege brauchen oder nicht, und daher ist es wichtig, dass wir hier eine klare Regelung machen.
Und ich sage das noch einmal: Viele Menschen scheuen sich davor, Pflegeleistungen in Anspruch zu nehmen, weil sie Angst haben, dass ihr Lebenswerk dabei draufgeht. Deshalb haben manche die Pflege nicht in Anspruch genommen.
Mich freut es auch, dass das ein Umsetzungsprojekt des Plans A von Christian Kern ist. Da sieht man, wenn man Energie hineinsteckt, dann schaffen wir etwas gemeinsam, und ich sage auch danke dafür ... (Bundesrat Stögmüller: Keine Wahlkampfreden!) Ich sage auch danke dafür, dass es im Nationalrat möglich geworden ist, das umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Abgeordnete Rösch hat gesagt, der SPÖ geht es nicht um Menschen. – Herr Abgeordneter Rösch, ich kann es Ihnen noch einmal sagen: Die Sozialdemokratie in Österreich hat seit 128 Jahren den Menschen im Mittelpunkt. Die Sozialdemokratie in Österreich hat seit 128 Jahren die Freiheitsgrade der Menschen dadurch erhöht, dass wir ihnen kollektive Sicherheiten ermöglicht haben. Das waren nicht nur die Sozialdemokraten, die da mitgemacht haben, es waren auch die Christlich-Sozialen, die da mitgemacht haben – ich sage das mit hohem Respekt – und die Freiheit der Menschen dadurch erhöht haben, indem wir kollektive Sicherheiten entwickelt haben.
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