BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 132

Das war die Krankenversicherung, das war die Pensionsversicherung, das ist die Unfall­versicherung, das sind aber auch der gemeinsame Kindergarten und die Ausbildung. Auch das hat den Menschen die Freiheit gegeben. Und heute geben wir den Menschen gemeinsam ein Stück mehr Freiheit, weil wir ihnen auch die Sicherheit bieten, eine gute Pflege zu haben.

Danke an diejenigen Menschen, die heute zustimmen. Danke an die Menschen in Österreich, die tatsächlich die Pflegeaufgaben erfüllen. Das sind, das muss man auch sagen, zu 80 Prozent die Frauen in den Familien, die hier Außerordentliches leisten, sehr oft unbedankt und manchmal auch zu ihrem eigenen Nachteil. Das soll man auch sehen. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses schaffen wir eine Win-win-Situation für viele. – Danke Ihnen für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

16.47

 

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Reiter zu Wort. – Bitte.

 

16.47.41

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Es wird nicht lange werden, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einen relativ konkreten Beitrag dazu leisten: Im Salzburger Regierungsübereinkommen wurde festgelegt, dass das Schon­vermögen, also das, was den Altersheimbewohnern bleibt, wenn der Regress schla­gend wird, von derzeit 4 500 € auf 7 200 € erhöht wird. – Eine bescheidene Angele­genheit, aber das ermöglicht den Bewohnern zum Beispiel, die Begräbnisversicherung zu behalten, die viele haben. Diese hätte den Betrag in vielen Fällen schon über­stie­gen, und natürlich ist das schwierig für diese Menschen.

Vier Jahre haben wir das verhandelt! Der Finanzbedarf: 1,6 Millionen €. Es war nicht möglich! Es war nicht möglich wegen dem Gemeindeverband, dem Städtebund, die dazu ihre Zustimmung verweigert haben.

Ich freue mich sehr, dass nun dieser Regress abgeschafft wird. Aber das zeigt mir, wie schwierig es sein wird, was jetzt an Aufgabe vor Ihnen liegt, was aber auch an Aufgabe vor den Verwaltungen und den Ländern liegt, nämlich die Finanzierung sicherzustellen. Das wird sicher ein riesiges, ein großes Problem werden, und da ist es schlicht und einfach nicht ausreichend, das Thema im Herzen zu haben, sondern wir werden dieses Problem auch in vielerlei Art und Weise im Kopf haben müssen, denn die finanziellen Herausforderungen im Bereich der Pflege sind groß. Denken wir nur an den Bericht der Volksanwaltschaft, in dem es natürlich hieß, es muss mit den Gehältern etwas passieren, mit der Ausbildung etwas passieren.

Denken wir daran, dass es mit der Abschaffung des Regresses unter Umständen zu einem stärkeren Druck auf die Altenheime kommt, zur Nachfrage nach neuen Plätzen. Und dass der Finanzbedarf weit über die 100 Millionen € hinausgehen wird, haben auch Schätzungen in Salzburg gezeigt.

Ich glaube also, wir werden sehr viel Einsatz und auch sehr viel Kopf brauchen, um hier einen guten Weg in die Zukunft zu gehen, der es tatsächlich den Menschen ermöglicht, frei zu wählen, wie sie und wo sie gepflegt werden, ob in der Familie oder in der 24-Stunden-Pflege und so weiter.

Wie gesagt, ich wollte diese Befindlichkeit, wie schwierig das in Salzburg war, hier deponieren und unterstreichen, dass die Herausforderungen für die Länder und die Verwaltungen in den Ländern große sind. Eine entsprechende Vorlaufzeit hätte für viele Verwaltungen eine große Erleichterung gebracht. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.51