BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 12

Respekt zu zollen, Ihnen Wertschätzung entgegenzubringen und Ihnen meinen Dank für das auszusprechen, was Sie leisten. Wir sind jetzt mitten im Wahlkampf, und man könnte vieles sagen; ich lasse das heute ein bisschen beiseite, wenn es geht.

Ich weiß, dass wir gerade als Länder und Gemeinden eine starke Achse im Bundesrat benötigen. Dass der Einsatz für Länderinteressen, wenn es ein Vorarlberger sagt, von besonderer Bedeutung ist, muss ich nicht unterstreichen. Ich danke Ihnen daher sehr. Wann immer Sie Ihre Stimme für Länderinteressen erheben, bin ich grundsätzlich dank­bar und zu jeder Form der Zusammenarbeit bereit. Ich danke auch der Vorsitzführung – Vorarlberger Vorsitz, die Marke Vorarlberg spiegelt sich schon in der Vorsitzführung wi­der.

Es ist schon ganz entscheidend, dass wir uns als Länder artikulieren. Ich sage Ihnen das schon jetzt: In der nächsten Legislaturperiode, wenn es um Fragen der Staatsre­form geht, wird das noch einmal ganz entscheidend werden.

Was das Verhältnis zwischen Bund und Ländern betrifft, stehen wir vor großen Heraus­forderungen. Wenn man die Entwicklungen der nächsten Jahre anschaut, dann kann man auch sagen, dass das vielleicht zur Nagelprobe dafür werden wird, ob Bund, Länder und Gemeinden mit ihrem Verhältnis, mit ihrer Partnerschaft, wie ich es eigentlich nenne, mit ihrer konstruktiven Partnerschaft auch in der Lage sind, reformorientiert zu arbeiten, ob wir dem Bundesrat endlich nach vielen Jahrzehnten jene Möglichkeiten einräumen, die für den Bundesrat in Deutschland eigentlich ganz normal sind, nämlich – wenn es nach mir geht – ein echtes Mitspracherecht, echte Vetomöglichkeiten.

Es wird sich aber auch die darüber hinausgehende Frage stellen, ob wir das, was an Herausforderungen ansteht, miteinander gut bewältigen können. In guten Zeiten ist das Miteinander nie ein Problem, in Krisenzeiten wird es jedoch auf die Probe gestellt, und es gibt in den nächsten Jahren doch einige große Herausforderungen, die uns alle mit­einander ordentlich unter Druck setzen werden. Gerade im internationalen Standortwett­bewerb, ein erster wichtiger Bereich, geht es natürlich zum einen um optimale bundes­weite Rahmenbedingungen. Das liegt auf der Hand. Wer mit Unternehmern und Arbeit­nehmern zu tun hat, hört das jeden Tag: optimale Steuerpolitik, das Bildungssystem, noch mehr Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung, also Dinge, die der Bund sehr maßgeblich mit beeinflussen kann und bei denen er dafür sorgen kann, dass gute Rahmenbedingungen vorherrschen, um unseren Betrieben zu ermöglichen, dass sie in­ternational im Wettbewerb besser mithalten können.

Es geht aber nicht nur um bundesweite Rahmenbedingungen, sondern – wir sind ja hier im Bundesrat – es geht auch darum, dass wir nicht übersehen sollten, dass die re­gionalen Chancen, in diesem Fall für die Länder – auch für unser Bundesland –, intakt bleiben. Ich möchte den Blick dafür schärfen – ich sage das im Bund immer wieder –, dass wir nicht nur über Österreich diskutieren und uns innerhalb der sehr engen Gren­zen der Nation bewegen können, sondern dass wir auch aufgefordert sind, über die Gren­zen zu schauen.

Für uns im Westen Österreichs, in Vorarlberg im Speziellen, hat das eine ganz beson­dere Bedeutung, und ich will den Blick darauf lenken, weil alles, was wir diskutieren, oft von nationalen Grenzen eingeengt wird; in Europa, in einem offenen Europa, das wir auch haben wollen, greift das zu kurz. Wir sind im Westen Österreichs, speziell in Vor­arlberg, in eine hochkompetitive Bodenseeregion und in eine sehr vitale Alpenregion ein­gebettet, und die Grenzen engen uns eher ein. Wir brauchen mehr Spielraum für über­regionale Zusammenarbeit. Das ist ganz wichtig.

Wir denken in einem Europa der Regionen, wir denken über die engen Grenzen des Na­tionalstaates hinaus; anders geht es bei uns gar nicht. Ich sage Ihnen, wie ich aufge­wachsen bin: immer mit vier bis fünf Währungen in der Hosentasche. Mein Vater hatte