BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 13

außer österreichischen Schillingen immer Deutsche Mark, Schweizer Franken, Italieni­sche Lire und gelegentlich auch französische Francs dabei, weil wir sehr nahe an den hochvitalen und wettbewerbsfähigen Regionen dieser Staaten leben. Das heißt, der Blick muss auch auf die überregionale Zusammenarbeit, auf den europäischen Zusammen­halt gelenkt werden.

Allein wenn Sie diese Vierländerregion rund um den Bodensee hernehmen – außer Ös­terreich die Ostschweiz, Liechtenstein und die südlichen deutschen Bundesländer, vor allem Bayern und Baden-Württemberg –, so ist das eine der stärksten Wirtschaftsre­gionen in Europa mit über 27 Millionen Einwohnern, davon 11,4 Millionen Beschäftig­ten – eine echte Konjunkturlokomotive! Die Rennpferde Europas sitzen in diesen Re­gionen, und wir sind gut beraten, dass wir die Entwicklung dort auch im Auge behalten und die Diskussionen nicht immer nur innerhalb der österreichischen Grenzen führen, sondern weit über diese hinausblicken, unsere Region im Auge behalten, aber sagen, eine überregionale Sichtweise ist notwendig.

Die Wertschöpfung in dieser Vierländerregion, von der ich jetzt spreche, beträgt mehr als vier Mal so viel wie in Gesamtösterreich. Jeder zwölfte Euro, der in der EU erwirt­schaftet wird, stammt aus dieser Vierländerregion. Ich möchte das einfach einmal sa­gen, damit man den Blick ein bisschen weg von Wien lenkt und auf eine andere Region schaut, damit Sie wissen, wie hochpotent diese Region ist und dass uns nicht geholfen ist, wenn immer nur zwischen Eisenstadt und Bregenz diskutiert wird, wenn immer nur die Vereinheitlichung dieser Regionen angesprochen wird. Uns ist in Wirklichkeit ein gu­ter europäischer Rahmen und eine zurückhaltende Gesetzgebung auf Bundesebene lie­ber. Wir brauchen eine ganz enge Abstimmung in diesen Regionen, um den Wohlstand für uns auf Dauer absichern zu können.

Österreich hat alle Chancen, im europäischen Vergleich erfolgreich zu sein. Unser Wachs­tum ist in den letzten Jahren über dem Eurozonenschnitt gelegen. Die Zahl der Arbeits­losen ist zu hoch, aber sie ist jetzt zumindest im Rückgang begriffen; in unserer Region ist sie sehr niedrig. Eine Visitenkarte für Österreich ist aber die im internationalen Ver­gleich sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit. Schauen Sie ein bisschen in den Süden Eu­ropas, in andere Regionen in Europa, und Sie werden sehen, was sich dort im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit abspielt: Da gibt es Raten von 30 oder 40 Prozent, in gewis­sen Ländern Südeuropas sogar von bis zu 70 Prozent. Da brennen die Autos in den Vor­städten, da gibt es eine steigende Jugendkriminalität – eine Entwicklung, die ich natür­lich nicht für gut halte und angesichts derer ich schon dazusagen muss: Vorarlberg nicht, kein Bundesland in Österreich hat das so je mitgemacht.

Wir sind also schon in einer Situation, wenn ich diesen speziellen Aspekt herausneh­me, der uns auch auszeichnet, in der man sagen kann, im europäischen Vergleich hat Österreich im Moment sehr gute Wachstumschancen und somit natürlich die Möglich­keit, zu den wirtschaftlich erfolgreichen Staaten zu zählen.

Wenn wir das ein bisschen untermauern: Es gibt so viele Rankings und Vergleiche, die unseriös sind oder in denen die Vergleiche schwierig sind, ich ziehe daher den Global Competitiveness Index heran, denn das ist eines jener Rankings, die geeignet sind und die ich auch für seriös halte. Da kann man die Stärken und Schwächen Österreichs sehr gut erkennen: Wir waren im Jahre 2008/2009 noch auf Platz 14 dieses Rankings, sind dann stark abgerutscht, haben uns mittlerweile wieder um ein paar Positionen verbessert, sind aber nicht wirklich dort, wo Österreich hingehört.

Ein Blick auf unsere Stärken und Schwächen, zumindest gemäß diesem Index, zeigt auch ganz klar, wo wir stehen: In den Bereichen Arbeitsproduktivität, Lehrlingsausbil­dung, Gesundheitssystem und Lebensqualität hat Österreich absolute Spitzenpositionen. Das sollte man sich immer vor Augen halten. In anderen Bereichen wie öffentliche Fi­nanzen, Arbeitszeitregelungen, Abgabenquote oder, was mich eigentlich am meisten är-