BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 14

gert, Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologien, also in Berei­chen, die wir so dringend benötigen, haben wir leider schlechte Plätze im europäischen Vergleich. Beim Breitbandausbau und in ähnlichen Bereichen muss also mehr gesche­hen.

Die Schwächen werden natürlich schonungslos offengelegt, in diesen Bereichen sind wir nicht einmal unter den Top 50 weltweit. Ich denke, es ist ziemlich klar, was gesche­hen muss, in welche Richtung die Investitionen gehen müssen und in welche Richtung die grundsätzliche Strategie der nächsten Regierung, wie immer sie auch aussehen wird, gehen muss. Diese Dinge sind weitestgehend unbestritten, die Frage wird dann sein, was man genau tut.

Die Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik sind groß. Wir diskutieren das bei uns ganz offen und klar und versuchen, Strategien zu entwickeln. Die großen Fragen sind Digitalisierung und Automatisierung, die Abgabenbelastung, der demografische Wan­del, die Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei einer älter werdenden Bevölkerung – eine große Herausforderung! –, die europäische Integration – wo geht es hin und wel­che Rolle nehmen Österreich und die Bundesländer dabei ein? – und Reformen in der EU, die Globalisierung, der Klimawandel. – Das sind die großen Fragen, die uns betref­fen und auf die Antworten gefunden werden müssen.

Wir haben versucht, während unseres Vorsitzes – so schwierig das in Wahlkampfzei­ten auch ist – zu sagen: Eigentlich geht es uns, mir im Speziellen und den Bundeslän­dern im Allgemeinen, darum, die Gemeinsamkeiten zu suchen, die Herausforderungen klar herauszufiltern, zu versuchen, sie außer Streit zu stellen und gemeinsam Perspek­tiven aufzubauen. Der Stil soll dabei sachlich gehalten werden, konstruktiv sein, auf Zu­sammenarbeit ausgerichtet sein, er soll positive Impulse setzen, den Wettbewerb, auch unter den Ländern, zulassen, aber grundsätzlich auf einem partnerschaftlichen Gedan­ken beruhen. Es soll auf Augenhöhe verhandelt werden, die Länder sind keine Be­fehlsempfänger, und die Gemeinden auch nicht, und zwar von gar niemandem. In der Verfassung, auch in der Finanzverfassung, sind die Dinge auf Augenhöhe geregelt. Al­le anderen Bestrebungen laufen mir zutiefst zuwider.

Man kann, wenn man die Dinge partnerschaftlich anpackt, so wie es die Verfassung vor­sieht, immer mit Vorarlberg und mit den Ländern reden, auch unter unserer Vorsitzfüh­rung. Wenn man es anders anpackt, dann gibt es auch Gegenäußerungen.

Ich habe mir vorgenommen, mich nicht zu allem zu äußern, denn es gibt genug, die zu allem ihren Senf dazugeben. Ich habe mir vorgenommen, dass wir uns während unse­res Vorsitzes und vor allem in der Zeit nach dem 15. Oktober, denn darauf wird es an­kommen, in den Bereichen einbringen, in denen wir selbst Glaubwürdigkeit haben, auch in der Öffentlichkeit.

Ich äußere mich nicht zu Dingen, von denen ich nichts verstehe, sondern ich äußere mich, wenn ich den Eindruck habe, dass wir in einem Bereich im eigenen Bundesland versuchen, mit viel Bemühen einen Schritt vorauszugehen. Das ist guter Föderalismus, da kann man uns auch messen, da sind wir auch bereit, zu sagen, was wir tun und was wir nicht tun, wo die Stärken und Schwächen sind, wo wir mit gutem Beispiel voran­gehen können. Dazu versuche ich mich zu äußern, weil ich auch in der öffentlichen De­batte immer noch an das positive Beispiel und weniger an die Dampfplauderei glaube, an die echten Umsetzungen, die gemacht werden.

Das mag uns ein bisschen unterscheiden; das ist ein gewisser alemannischer Grund­zug: Wir rechnen noch immer, bevor wir reden, und nicht umgekehrt. Wir schauen noch immer, dass wir die Dinge auch umsetzen und nicht nur ankündigen können. – Das ist eine spezielle Eigenschaft, die nicht alle mögen, weil sie manchmal unangenehm ist. Wir legen auch Wert auf Eigenständigkeit, das mögen auch nicht immer alle. Gele-