BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 15

gentlich wird das als Eigensinnigkeit interpretiert, auch das ist in der Bandbreite der politischen Debatte möglich. Wir sind nicht immer die Bequemsten, aber wir äußern uns nicht zu jedem Schmarrn, sondern wir überlegen genau, wozu wir uns äußern. Wir äu­ßern uns sachlich, wir sind nicht prinzipiell gegen oder prinzipiell für etwas, sondern wir schauen uns das ganz genau an.

Wir äußern uns dann, wenn es darum geht, mit öffentlichen Mitteln sparsam umzuge­hen. Da ist immer eine Stimme der Vernunft gefragt. Wenn sie aus dem Westen kommt, ist sie, meine ich, glaubwürdiger, schlichtweg deswegen, weil wir seit 30 Jahren keine neuen Schulden mehr machen; schlichtweg deswegen, weil Vorarlberg nie spekuliert hat, auch ohne einheitliches österreichisches Haushaltsrecht, das ja nun kommt; schlicht­weg deswegen, weil es keine Spekulationen gegeben hat, weil keine Schulden ge­macht worden sind; weil wir jene Region, jenes Bundesland sind, wo die Investitions­quote sehr hoch ist, sie ist vergleichbar mit Bayern, mit guten Schweizer Kantonen, mit den besten Bundesländern, mit Oberösterreich.

Wenn es um den Umgang mit öffentlichen Mitteln geht, dann äußern wir uns. Ich mei­ne, dass wir das auch glaubwürdig tun können. Das können nicht alle von sich behaup­ten, und ich denke, wenn man die Vorarlberger Stimme in diesem Bereich einbringt, kann man auch etwas erreichen.

Wir äußern uns in Fragen der Haushaltskonsolidierung und als geübte Finanzaus­gleichsverhandler, das wird Ihnen aufgefallen sein. Dazu brauchen wir auch Ihre Part­nerschaft. Immer, wenn es um Finanzausgleichsfragen geht, hat Vorarlberg seine Stim­me sehr sachlich und lösungsorientiert erhoben. Immer dann, wenn einseitig eingegrif­fen wurde, haben wir uns heftig eingebracht, bis hin zu Verfassungsklagen, alles ist in diesem Zusammenhang schon vorgekommen. In diesen Bereichen kann man weiterhin erwarten, dass wir klar Position beziehen.

Wir äußern uns zu Sicherheitsthemen, weil wir das Bundesland mit der höchsten Auf­klärungsquote sind, weil uns die Sicherheit der Bürger ganz wichtig ist. Ich denke, auch da können wir uns glaubwürdig einbringen.

Mir ist die Asylfrage, insbesondere die Integrationsfrage, persönlich besonders wichtig. Vorarlberg ist neben Wien eines der Bundesländer mit hohem Migrantenanteil. Wir ha­ben viel Erfahrung mit Zuwanderungswellen, wir sind in Fragen der Integration schon seit Jahrzehnten herausgefordert, und ich meine, dass wir fachliches, aber auch politi­sches Know-how in dieser Frage einbringen können. Bei der österreichweiten Debatte wird Ihnen vielleicht auffallen, dass dann und wann auch etwas von uns dazu kommt, das sich von den üblichen Plattitüden unterscheiden möge.

Wir äußern uns zum Zukunftsthema Bildung, weil ich es für die Schlüsselfrage der Zu­kunft halte. Wir sind bemüht, im Bereich des Bildungssystems sehr viel zu tun.

Die Zeit des Vorsitzes ist ein Stück weit von den Nationalratswahlen geprägt, in diesen Tagen ist die Situation nicht einfach. Dirty Campaigning und Vorwürfe in den Medien machen es schwierig, die Sachthemen überhaupt zu diskutieren, weil das untergeht. Es stehen aber viele ungeklärte Fragen im Raum. Mir ist bewusst, dass man in einer solchen Phase kurz vor einer Wahl, in den Wochen vor einer Wahl, nicht die größten Reformen auf den Weg bringen kann. Das wird man wohl für danach planen müssen, im Moment geht das im Dirty-Campaigning-Sumpf sowieso unter.

Man kann sich nur wünschen, dass die Dinge rasch auf den Tisch kommen, rasch auf­geklärt werden. Ein Satz dazu sei mir erlaubt: Ich hätte mir erwartet, dass sich der Bun­deskanzler bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigt. Das hätte ich mir erwar­tet, und mehr sage ich dazu nicht. Es wäre im Sinne des Gesamten notwendig gewe­sen, schlichtweg zu sagen: Da haben wir einen Fehler gemacht. – Das könnte ein Bun­deskanzler auch zugeben, wenn derartige Methoden ans Licht kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Gut, ich lasse das jetzt beiseite.