BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 16

Man kann nicht erwarten, dass man während der Zeit des Vorsitzes die allergrößten Re­formen auf den Weg bringt, es ist aber wichtig, sich für danach vorzubereiten. Es ist wichtig, zu überlegen, was die wichtigsten Länderforderungen sind. Es ist gut, sich da­rauf intern vorzubereiten und zu überlegen, was kommt und wo wir als Länder dann auch gefragt sind, wo wir unsere Reformvorschläge einbringen.

Was ist für die Menschen entscheidend? – Die Sicherheit im umfassenden Sinne, und ich meine in diesem Zusammenhang nicht nur militärische und polizeiliche, sondern auch soziale Sicherheit.

Ein wichtiger Punkt sind geordnete Staatsfinanzen. Ich habe am Beginn gesagt, dass wir uns dazu immer äußern, weil uns das sehr wichtig ist. Die nächste Bundesregie­rung braucht die Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die Staats­finanzen – ich will nicht sagen: in Ordnung zu bringen – zu ordnen. Wir sitzen insgesamt auf einem Schuldenberg, der nicht gut ist. Die Kinder und Enkelkinder werden das ab­tragen müssen, und das muss natürlich ein Ende finden.

Wenn wir das sagen, sagen wir es glaubwürdig. Wir stecken jetzt alle in den Vorberei­tungen der Budgets für 2018. Es sind harte interne Gespräche zu führen, wir fahren ei­nen engen Sparkurs, wenn wir vorgeben, keine neuen Schulden zu machen. Wenn man im eigenen Laden, den eigenen Leuten, den Regierungsmitgliedern, den vielen Ziel­gruppen, die etwas wollen, sagt, wir in Vorarlberg machen keine neuen Schulden, wir werden den Gürtel etwas enger schnallen müssen, dann sind das nicht immer die bes­ten Nachrichten.

Das ist aber notwendig, weil es insgesamt die Kraft für Investitionen anhebt. Es geht nicht um Sparen als Selbstzweck, um des Sparens willen. Es geht darum, dass Spiel­räume geschaffen werden. Es geht darum, dass Investitionsquoten hoch gehalten wer­den, und es geht darum, dass man die Kraft hat, in jene Bereiche zu investieren, die für die Bewältigung von Zukunftsaufgaben wichtig sind.

Werfen Sie einen Blick ins Bundesbudget und schauen Sie einmal, was wir für die Ver­gangenheit ausgeben und was für die Zukunft! Dann schauen Sie, was weltweit pas­siert, und überlegen Sie, ob wir wirklich die Kraft und auch das Geld haben, um die gro­ßen Herausforderungen anzupacken und letztlich auch zu finanzieren, oder ob wir in vie­len Bereichen eben die Vergangenheit bedienen! – In vielen Bereichen ist das leider so. Das trifft auch auf einige Budgets auf Landesebene zu.

Darum geht es mir im Kern: Eine stabile Regierung braucht stabile Staatsfinanzen. Die kommende Regierung wird in diesem Zusammenhang einiges zu tun haben. Es wird auf der Hand liegen, auch wenn die Konzepte unterschiedlich sind, im Grunde genom­men sagen es alle Parteien. Steuern rauf!, sagen wohl die wenigsten. Abgabenquote rauf!, sagen wohl die wenigsten. Die Konzepte mögen unterschiedlich sein, aber da­von, die Steuern zu senken, reden fast alle. Wenn man aber neue Steuern erfindet, die Abgabenquote anhebt, auch wenn man nichts tut und schlichtweg sagt, wir lassen alles stehen wie es ist, was ganz schlecht ist, werden die Quoten natürlich steigen. Wir sind jetzt bei einer Höhe, die nicht gut ist, die international schädlich ist. Ich hoffe, dass es schon Übereinstimmung darin gibt, dass die grundsätzliche Strategie und Richtung doch sein muss: etwas hinunter – zumindest Richtung deutsches Niveau. Wenn es dort geht, dann verstehe ich nicht, warum es bei uns nicht gehen soll.

Die Konzepte mögen unterschiedlich sein, aber die Grundrichtung muss da sein. Wir, die Länder, werden uns mit dem Bund darüber verständigen müssen, wie wir das zu­stande bringen. Welche Richtung können wir einschlagen? Wie schaffen wir die Kraft für Zukunftsinvestitionen, wie können wir Impulse setzen, auch um in Krisenzeiten ge­gensteuern zu können?