Solche Vorschläge gibt es im Nationalrat immer wieder, und ich bitte Sie, als Bundesrat sehr darauf zu schauen. Wenn das wirklich kommen würde, verlieren wir im Kern die Gestaltungsfreiheiten, und das sollte eigentlich nicht passieren.
Ich streife nur kurz die jüngste Debatte zum Pflegeregress: Inhaltlich kann man durchaus der Meinung sein, dass die Abschaffung richtig ist. Ich will das inhaltlich gar nicht in Zweifel stellen, aber den Ländern 100 Millionen € anzubieten und dann zu meinen, es sei damit erledigt, widerspricht den Grundrechnungsarten. Das beleidigt den Hausverstand. Wer ein bisschen nachrechnet, wird sagen: Na gut, mit 100 Millionen € wird es nicht getan sein. Alleine die Einnahmeausfälle werden geschätzt bei 200 Millionen € liegen, und die Folgekosten werden noch höher sein.
Ich lasse die inhaltliche Debatte jetzt beiseite, man kann sich auch dafür aussprechen. Ich verlange aber natürlich vehementest, dass das nach dem 15. Oktober geradegestellt wird. Es muss klar sein: Wer einseitig eingreift und etwas abschafft, in diesem Fall den Pflegeregress, ohne Verhandlungen zu führen, und damit in die Finanzmasse der Länder per Gesetz, per Verfassungsgesetz direkt eingreift, Landesgesetze per 1. Jänner direkt aushebelt, wird dafür die Rechnung bekommen. Es ist relativ einfach: Wer anschafft, zahlt.
Wir werden das ganz sachlich, ganz konstruktiv handhaben. Es ist inhaltlich in Ordnung, finanziell aber ungelöst, und das wird man am 16. Oktober und danach natürlich sagen müssen. Wir sagen es jetzt schon, und bekannt ist es ja schon. Der Finanzminister hat uns zugesichert, in Gespräche einzutreten und dafür zu sorgen, dass wir auch die entsprechende Abgeltung bekommen.
Abgesehen davon wäre zum System selbst auch die eine oder andere Diskussion notwendig: Was unternimmt man, wenn man da eingreift? Wie kann man ambulante Pflege, die uns wichtig ist, stärken? Das wäre notwendig.
Das ist ein kleines, aber interessantes Beispiel dafür, wie vorgegangen wird und wie wir uns aufstellen müssen. Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang, denn wenn es solche Vorgänge gibt, ist höchste Aufmerksamkeit gefragt. Ich bitte Sie, genau hinzuschauen, wo man da wirklich zustimmt und wo nicht.
Eines der großen Themen, das uns wichtig ist, ist Bildung, Ausbildung und Qualifikation. Dazu möchte ich zwei Dinge sagen, die mir aus Ländersicht und aus Vorarlberger Sicht besonders wichtig sind: In jedem Bildungssystem ist zu beantworten, wie die Spitzenleistungen entstehen, und in jedem Bildungssystem ist zu beantworten, wie die Chancengleichheit organisiert wird, wenn es funktionieren soll. Diese beiden großen Aufgaben bleiben und werden in Österreich unzureichend gelöst. Wir könnten besser sein. Der Einsatz von Geldmitteln ist eigentlich relativ hoch, der Output ist zu gering. In Fragen der Bildung, der Qualifikation haben wir gemeinsam, Bund und Land und natürlich alle anderen, die im Bildungssystem tätig sind, ganz besonders viel Arbeit vor uns, um eine der größten Herausforderungen überhaupt zu bewältigen.
Österreich ist kein Land, in dem große Bodenschätze vorhanden sind. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir Öl oder sonst irgendetwas finden. Wasser haben wir ausreichend, Natur haben wir ausreichend. Das sind große Schätze, aber ökonomisch verwertbar sind sie nur im Tourismus. Insgesamt braucht es Investitionen in die besten Köpfe, es braucht das Bildungssystem.
Ein letzter Satz noch dazu, weil das in der Gesamtausrichtung wichtig sein wird: Schauen wir doch genauer hin und überlegen uns wirklich, wie es uns besser gelingen kann, bildungsfernere Kinder, bildungsfernere Eltern, bildungsfernere Jugendliche zu erreichen! Die Demografie wird uns ja ohnehin zeigen, wohin das läuft. Wir lassen zu viele Kinder zurück, auch bei uns. Ich sage das selbstkritisch; es sind zu viele, die den Hauptschulabschluss nicht schaffen.
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