BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 20

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Das sind Wahlkampftöne. In Wirklichkeit geht es aber darum, dass wir dort mehr an Unterstützung leisten. Das ist etwas aus dem Blickfeld geraten, verloren gegangen. Man redet viel über Mittelschule, gemeinsame Schule und so weiter und zu wenig über die Volksschule, zu wenig über die Frühförderung. Wir wissen aber schon: Auf den Anfang kommt es an! Das beginnt in der Familie, wo, wie ich glaube, gewisse Verhaltenseigen­schaften, gewisse Charaktereigenschaften für das Leben gelernt werden können oder nicht. Es gibt gewisse Dinge, die man nur in der Familie lernen kann, in keinem ande­ren System. Es geht dann in der Kinderbetreuung und im Kindergarten weiter, wo sich die Frage von Deutschkenntnissen schon intensiv stellt, es geht weiter mit dem Schul­eintritt. Es ist richtig, wenn öffentlich darauf hingewiesen wird, dass beim Schuleintritt die Deutschkenntnisse besser sein sollten; natürlich ist das richtig. Und es ist auch wichtig, dass wir mehr Augenmerk auf die Volksschule richten, die Frühpädagogik, die duale Be­rufsausbildung und selbstverständlich auch auf die Frage, wie wir mehr Kinder im Sys­tem mitnehmen können.

Ich halte den letzten Teil in der Diskussion für eher unterbelichtet, zu wenig intensiv dis­kutiert, nämlich die Frage: Wen lassen wir auf der Seite liegen, wie viele Kinder kom­men nicht mit? Diese Diskussion wird zu wenig geführt.

Ein drittes Thema – ein ziemlicher Sprung – ist die Frage der Sicherheit, des Asyls und der Integration; drei, vier Sätze dazu: Helfen Sie mit, wenn es darum geht, regionale Sicherheitsstrukturen zu erhalten! Das Geheimnis einer hohen Aufklärungsquote liegt in einem guten Netz von Polizeiposten, liegt darin, dass wir vor Ort Leute haben, die Ortskenntnis haben. Das ist zumindest ein Geheimnis. Es liegt aber auch darin, dass wir dort genügend Personal und gut ausgebildetes Personal haben, bei der Polizei zum Beispiel. Das funktioniert nicht nur über zentrale Strukturen, nicht nur durch Tätigkeiten im Büro, sondern wir brauchen das Personal vor Ort, direkt bei der Bevölkerung. Alles, was an Initiativen in diese Richtung geht, ist zu unterstützen.

Die Polizei braucht auch die erforderlichen Instrumente dazu, um die Bekämpfung von Kriminalität, natürlich auch Terror, intensiv betreiben zu können. Seien Sie offen in die­ser Frage und schauen Sie, was dort wirklich benötigt wird! Reden Sie mit Polizisten und Ermittlern, die sagen Ihnen, wie sie über irgendwelche WhatsApp-Kanäle oder an­dere Dinge ausgetrickst werden, und fragen Sie nach, was an Instrumenten – natürlich immer mit Vorsicht, das ist mir schon klar; Datenschutz, die Freiheit des Einzelnen – benötigt wird, um dieser Dinge Herr zu werden! Es kann nicht sein, dass uns ein paar Kriminelle mit verschlüsselten WhatsApp-Kanälen und anderen Dingen am Laufen hal­ten, das kann nicht sein! Ich weiß, wovon wir in diesem Zusammenhang reden.

Zum Zweiten: die militärischen Strukturen. Eine regionale Sicherheitsstruktur bedeutet ein gutes Militärkommando in den Bundesländern, bedeutet auch ordentlich Personal vor Ort.

Ich habe den ehemaligen Minister Klug damals bei einem Besuch in Vorarlberg ge-
fragt: Es kostet Sie einen Federstrich, eine Kaserne zu schließen, aber haben Sie schon einmal probiert, eine neue Kompanie aufzubauen? – Wir versuchen es im Moment, weil es damals ja die Zusage des neuen Verteidigungsministers gegeben hat, in Vorarlberg eine zusätzliche Kompanie aufzubauen. Es dauert im Schnitt fünf Jahre, eher sieben, weil Sie ja das Personal ausbilden müssen, weil Sie rekrutieren müssen. Das heißt, der Aufbau einer derartigen Struktur dauert Jahre, und es dauert nur zwei Sekunden, sie zu streichen. – Vorher überlegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Katastrophenfall ist das ungünstig, denn da brauchen Sie natürlich das notwendige Personal. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich breche eine Lanze für gute regionale Sicherheitsstrukturen im Bereich der Polizei, im Bereich des Bundesheeres, um die Si­cherheit vor Ort gewährleisten zu können.

 


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